Aushilfe / Personal für Abteilung durch extrem häufige BR-Arbeit?

Muss der Arbeitgeber Personal/Ersatz einer Abteilung zur Verfügung stellen (... BRM zu viel BR-Arbeit hat)

Nein! Wie (und ob überhaupt) die Arbeit erledigt wird entscheidet allein der AG.

Er darf nur nicht den BRM die BR-Arbeit verbieten oder einschränken und er darf auch nicht verlangen, dass die BRM während der normalen Arbeitszeit außergewöhnliche Anstrenungen unternehmen um ihre Arbeit zu schaffen. Und er darf die BRM für liegengebliebene Arbeit natürlich auch nicht maßregeln.

rkoch, indirekt muss der AG schon mehr Personal (Köpfe) bereitstellen. Also Personalplanung betreiben.

Denn, das BRM ist im notwendigen Umfang von der arbeitsvertraglichen Arbeit befreit werden.

Bedeutet, diese muss weniger werden. Also muss sie von anderen wahrgenommen werden, wenn der AG die geliche Arbeitsmenge am Ende haben möchte.

Also aus Mandatsgründen weder Mehrarbeit noch Arbeitsverdichtungen, weder beim BRM noch den anderen AN. Denn das würde die Mandatsarbeit behindern. Auch bei zustzlicher Umverteilung auf die anderen Koll. Denn diese würde dann dieses ggf. dem BR negativ anlasten.

Das BRM ist von der Arbeitsmenge wie ein Teilzeit-AN zu werten/betrachten.

@rkoch: Vielen Dank zunächst für die Antwort. Es geht mir aber darum, ob unsere kleine Abteilung (Rechtsabteilung, zwei Juristinnen und zwei Assistenz-Kräfte) bei der Personalabteilung/Geschäftsführung, also beim Arbeitgeber Personal-Aushilfen beantragen kann, weil die Arbeit derzeit schlicht und ergreifend einfach nicht zu schaffen ist, aufgrund der vielen Stunden, die für die BR-Tätigkeiten erforderlich sind. Personalkosten würden zunächst zu Lasten der Abteilung gehen, das kann aber m.E. nicht sein, weil eben "der AG" für diese Kosten aufzukommen hat.

dangancourt, man könnte nach § 85 Abs. 2 BetrVG eine Beschwerde wegen personelle Unterbesetzung der Abteilung beim BR anregen und wenn man zu keiner Konfliktlösung kommt, bis zur Einigungsstelle gehen. LAG Hamm Beschluss vom 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01

Personalkosten würden zunächst zu Lasten der Abteilung gehen

wenn die Kosten für die BR-Stunden ordnungsgemäß verbucht werden, z.B. auf "Geschäftsführer" oder "BR", sollte in eurer "normalen" Kostenstelle die entsprechende Summe vorhanden sein...

@blackjack: Danke. Im Ergebnis würde ich sagen, wir versuchen erst einmal formlos, eine vorübergehende personelle Unterstützung zu bekommen - soweit ich meiner Chefin das plausibel machen kann. Falls die AG-Seite da aber nicht mitspielt, muss ich andere Wege einschlagen.

@petrus: Bei uns werden meine BR-Stunden nicht \"umgebucht\" auf andere Abteilungen.

dangancourt

Einfach doch einmal in den § 40 BetrVG schauen.

Die Kosten hat der AG zu tragen/zahlen. Also nicht die Abteilung/Kostenstelle auf welcher ein BRM seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nach kommt.

Doch der hier zuständige Abteiler solle einen "...in der Hose zeigen" und dem AG genau dieses klar machen.

Hmm, blackjack, liegt Dir der Volltext des Urteils vor? selbst dejure kann nur einen Abodienst anbieten....

Die Sache mit der Einigungsstelle im Falle einer Beschwerde gegenüber dem BR ist so eine Sache.... Die entscheidet nämlich NUR, ob die Beschwerde an sich berechtigt ist. Wie der Beschwerde abgeholfen werden kann, entscheidet sie nicht. Und die "Abhilfe" liegt wieder im Ermessen des AG, so lange sie überhaupt Abhilfe schafft.

@Streikbrecher

Bedeutet, diese muss weniger werden. Also muss sie von anderen wahrgenommen werden, wenn der AG die geliche Arbeitsmenge am Ende haben möchte.

Du sprichts ein wahres Wort gelassen aus! Einfach zu akzeptieren, dass die Arbeit liegen bleibt und später aufgearbeitet wird, ist eben eine der möglichen Optionen des AG.

Wie dangancourt in seinem letzten Satz feststellt, hat der AG wohl eine der Optionen bereits gezogen: Überstunden (wobei ich davon ausgehe, dass der BR diesen zugestimmt hat), und ja, natürlich kann der AG den BRM Überstunden (nicht für BR-Arbeit, aber für ihre normale Arbeit) verordnen. Offenbar bleibt auch Arbeit liegen. Scheint den AG nicht zu stören. Am Ende bleibt die Antwort stehen: Nein, niemand, auch nicht der BR, hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der AG Ersatzpersonal einstellt. Auf die Idee muss er selbst kommen (notfalls mit ein bisserl Druck durch den BR: Stichwort: Überstunden). Und das der AG den BRM die liegengebliebene Arbeit nicht vorhalten darf habe ich schon geschrieben.....

@dangancourt

Personalkosten würden zunächst zu Lasten der Abteilung gehen, das kann aber m.E. nicht sein, weil eben "der AG" für diese Kosten aufzukommen hat.

Wo ist das Problem? Wie der AG seine Kosten intern abrechnet ist doch sein Problem, oder? Formell müsste er BR-Arbeit auf eine andere Kostenstelle abrechnen, damit er selbst den Überblick über die realen Kosten behält. Aber wenn er sich selbst was vorgaukeln will, who cares?

Eure "Abteilung", der Abteilungsleiter als Vertreter des AG (und Verantwortlicher dafür, das die Arbeit fertig wird) kann - und sollte (!) - natürlich Personal beantragen, nur der BR nicht! Der kann bestenfalls eine Personalplanung anfordern.

Etwas anderes wäre eben, wenn der AG den BRM die Freistellung verweigern - oder unbezahlte Nacharbeit fordern würde. Dann heißa, Beschlußverfahren. Da kriegt er auf die Finger gehauen.

LAG Hamm Beschluss vom 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01 Leitsatz

Die Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig für die Behandlung einer Beschwerde einer Abteilungsleiterin, die sich über die personelle Unterbesetzung ihrer Abteilung und die damit verbundene Arbeitsüberlastung beschwert. Tenor

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der am 29.05.2001 verkündete Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold - 2 BV 14/01 - teilweise abgeändert.

Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Behandlung der Beschwerde der Arbeitnehmerin J1xxx-R1xxxxxxx wird der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Peter Schmidt bestellt.

Die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle wird für jede Seite auf zwei festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Normenkette

ArbGG § 98; BetrVG §§ 84-85 Verfahrensgang

ArbG Detmold (Entscheidung vom 29.05.2001; Aktenzeichen 2 BV 14/01) Gründe

I

Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle.

Der am Verfahren beteiligte Arbeitgeber betreibt Warenhäuser. Antragsteller ist der in der Filiale in D1xxxxx bestehende Betriebsrat. Vorsitzende des Betriebsrats ist Frau J1xxx-R1xxxxxxx. Sie ist zugleich Leiterin der Abteilung „Damen-Oberbekleidung” (DOB).

Unter dem 28.11.2000 wandte sich Frau J1xxx-R1xxxxxxx mit der folgenden schriftlichen Beschwerde an den Betriebsrat:

„Frau U2xxxx J1xxx-R1xxxxxxx, Abteilungsleiterin DOB und BR-Vorsitzende

Beschwerde nach § 85 BetrVG an den Betriebsrat

mit der Bitte mein Anliegen in der nächsten Sitzung zu behandeln und Abhilfe zu schaffen.

Die momentane und zukünftige Personalplanung (2001) benachteiligt mich als BR-Mitglied in unzumutbarer Art und Weise.

• Die von mir geleistete BR-Arbeit (in Stunden auf Umbuchungsbelegen monatlich dokumentiert) findet auf Kosten der Beschäftigten des Abteilungsbereiches 030/DOB statt, da es für mich keinen Ersatz gibt.

• Meine beiden Stellvertreter (1.Kräfte)

Frau S6xxxxxxxxxx

1,0 VB

Frau K3xxx

0,7 VB

sind durch die knappe Personalbemessung so stark in die Verkaufstätigkeiten eingebunden, daß es ihnen nicht möglich ist mich in meinen betriebsratsbedingten Abwesenheitszeiten in vollem Umfang zu vertreten.

• Die laut Aussage von Frau F2xxxxxx GL, stattfindende Umbuchung von pauschal 50 Stunden, aus der Abteilungsgruppe 030/DOB auf das Konto des Betriebsrates ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie wäre willkürlich festgelegt und würde sich keineswegs an den vom mir tatsächlich geleisteten Stunden orientieren.(siehe monatliche Umbuchungsbelege) Die von Frau F2xxxxxx mit Schreiben vom 03.11.00 zugesagte Einsicht in die Buchungslisten wurden mir bisher nicht gewährt. Falls eine solche Umbuchung tatsächlich stattfinden würde, würde diese bei den getätigten Umsätzen, zu einer weiteren Erhöhung überproportional hohen Pro Kopf-Leistung und einer Unterschreitung der geplanten Personalkosten und VB Zahlen führen. Das bedeutet faktisch, daß die Mitarbeiter der DOBzweimal dafür bestraft werden das die Abteilungsleiterin Betriebsratsmitglied, in diesem Fall Vorsitzende ist.

• An der Arbeitssituation würdet diese interne Verschiebung von Kosten im übrigen nichts ändern, da ja trotz der Vorhersehbarkeit der Betriebsratstätigkeit ein entsprechender Ersatz nicht gestellt wird. Als Abteilungsleiter werden an mich aber die gleichen Anforderungen gestellt wie an alle anderen Abteilungsleiter.

• So wird eine Mitarbeiterin die im November Erziehungsurlaub angetreten hat für das Jahr 2001 einfach nicht qualifiziert ersetzt, obwohl sie mit dem E1xxxx-S7xx einen Bereich betreut hat der fast 1,0 Millionen DM Umsatz für das Jahr 2001 erbringen soll.

• In 2 Gesprächen, die in der 42. und 32. Kalenderwoche stattgefunden haben, wurde mir von OL/PL Herrn R3xx auf die Frage warum die geplante Personalbesetzung 2001 für die Abteilung 030/DOB noch niedriger ist als die im laufenden Jahr 2000 schon unterschrittene, zur Antwort gegeben „es müsse gespart werden”.

Die überproportional hohe Steigerung der PKL wurde mit der Aussage begründet, „man möchte andere Abteilungsgruppen nicht benachteiligen, die in diesem Jahr eine so hohe PKL hatten (übrigens wegen akuten Personalmangel) und man hätte zur Berechnung die Durchschnitte PKL des Hauses zugrunde gelegt”.

• In einem dritten Gespräch in Anwesenheit von GL Frau F2xxxxxx konnte keine Übereinkunft über die Ersetzung der fehlenden Arbeitskraft erzielt werden, vielmehr wurde mir im Verlauf des Gespräches unter anderem ein kleinerer Abteilungsbereich angeboten.

• Die DOB mit knapp 950 qm ist übrigens der einzige Bereich in dem es nur zwei 1.Kräfte gibt. Alle Anderen in Große und Arbeitsumfang (20 verschiedene Bereiche) vergleichbaren OZF's, verfügen über mindestens drei 1.Kräfte und in zwei Fällen sogar zusätzlich über einen Substituten.

Um diese Benachteiligung schnellmöglichst zu beenden, wende ich mich nunmehr an den Betriebsrat.

U. J1xxx - R1xxxxxxx”

Der Betriebsrat, der die Beschwerde für berechtigt hält, leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 22.12.2000 an den Arbeitgeber weiter (Bl. 6 f. d.A.). Arbeitgeber und Betriebsrat haben in der Folgezeit keine Einigung über die Berechtigung der Beschwerde erzielt.

Der Betriebsrat hat beantragt,

  unter dem Vorsitz von Herrn Peter Schmidt, Richter am Landesarbeitsgericht Hamm, eine Einigungsstelle einzurichten zur Behandlung der Beschwerde der Arbeitnehmerin, Frau J1xxx-R1xxxxxxx,

  die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle für jede Seite auf drei Personen festzulegen.

Der Arbeitgeber hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Der Arbeitgeber hat die Auffassung vertreten, die Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig. Gegenstand der Beschwerde seien Rechtsfragen. Außerdem gebe die Beschwerde die tatsächlichen Gründe für die Beschwerde nicht in dem erforderlichen Mindestmaß konkret an.

Durch einen am 29.05.2001 verkündeten Beschluss hat das Arbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Betriebsrat mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerde. Der Betriebsrat trägt vor, in der Beschwerde gehe es nicht um die Freistellung der Betriebsratsvorsitzenden für Betriebsratstätigkeit. Diese Freistellung gewähre der Arbeitgeber. Die Beschwerdeführerin beanstande, dass der Arbeitgeber die Unterbesetzung in der Abteilung nicht ändere.

Der Betriebsrat beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses nach den Schlussanträgen des Betriebsrates in erster Instanz zu erkennen.

Der Arbeitgeber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Arbeitgeber trägt vor, Gegenstand der Beschwerde sei ein Rechtsanspruch. Daher sei die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig. Jedenfalls sei die Einigungsstelle insoweit offensichtlich unzuständig, als mit der Beschwerde die angebliche Überbelastung der anderen Mitarbeiter der Abteilung geltend gemacht werde. Insoweit handele es sich um eine Popularbeschwerde. Außerdem habe die Beschwerdeführerin keine konkreten, die Beschwerdeführerin betreffenden Beeinträchtigungen vorgetragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II

Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist überwiegend begründet.

Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG können Anträge auf Errichtung einer Einigungsstelle wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Die Einigungsstelle ist hier nicht offensichtlich unzuständig. Gemäß § 85 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, wenn zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde eines Arbeitnehmers bestehen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

Hier bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Berechtigung der Beschwerde der Arbeitnehmerin J1xxx-R1xxxxxxx.

Das Landesarbeitsgericht teilt die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 21.12.1993 - 8 (5) TaBV 92/93 - NZA 1994, 64 f.) und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 - Ab 2000, 760 f.), wonach für die Beschwerde eines Arbeitnehmers über seine Arbeitsüberlastung die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig ist.

Allerdings liegt eine Beschwerde im Sinne der §§ 84, 85 BetrVG nur vor, wenn der Beschwerdeführer eine ihn selbst treffende Beeinträchtigung mitteilt (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.12.1998 - 4 TaBV 42/98 - NZA 1990, 703 f.). Hier bezieht sich die Beschwerde der Arbeitnehmerin auf die von der Arbeitnehmerin vorgetragene personelle Unterbesetzung der Abteilung und die damit verbundenen Arbeitsüberlastung. Zwar weist die Beschwerdeführerin mehrfach nicht auf ihre eigene Überbelastung hin, sondern auf die Überlastung der anderen Mitarbeiter der Abteilung. Gleichwohl handelt es sich auch insoweit nicht um eine Popularbeschwerde. Denn hier beschwert sich die Abteilungsleiterin über die ihrer Auffassung nach zu knappe Personalbemessung in ihrer Abteilung und die damit verbundene Arbeitsbelastung. Die für eine Abteilung zuständige Abteilungsleiterin ist aber selbst betroffen, wenn der Arbeitgeber der Abteilung zu wenig Personal zuweist und damit der Abteilungsleiterin die Erfüllung ihrer Aufgaben erschwert. Ob eine solche Arbeitsüberlastung tatsächlich vorliegt, ist hier nicht zu beurteilen; das ist Sache der Einigungsstelle.

Die Beschwerdeführerin hat auch hinreichend deutlich gemacht, woraus sich nach ihrer Auffassung die Beeinträchtigung ihrer Belange ergibt. Aus der Beschwerde konnte der Arbeitgeber ohne weiteres erkennen, worum es ging: Die Abteilungsleiterin beanstandet die nach ihrer Auffassung zu geringe personelle Ausstattung ihrer Abteilung und die damit verbundene Arbeitsüberlastung.

Nach alledem ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.

Gegen die Person des vom Betriebsrat vorgeschlagenen Einigungsstellenvorsitzenden bestehen auch seitens des Arbeitgebers keine Bedenken.

Unbegründet ist die Beschwerde des Betriebsrats aber, soweit er die Bestellung von mehr zwei Besitzern je Seite begehrt. Die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle war auf zwei je Seite festzusetzen. Denn damit hat jede Seite die Möglichkeit, einen Betriebsangehörigen und einen Außenstehenden zu bestellen und so betriebliche Kenntnisse und externe Fachkenntnisse für die Einigungsstelle nutzbar zu machen. Mehr als zwei Beisitzer je Seite sind hier nicht erforderlich. Unterschriften

gez. Schlegel

@rkoch

Personalkosten würden zunächst zu Lasten der Abteilung gehen, das kann aber m.E. nicht sein, weil eben "der AG" für diese Kosten aufzukommen hat.

Wo ist das Problem? Wie der AG seine Kosten intern abrechnet ist doch sein Problem, oder?

Jein. Es wird dann ein Problem, wenn z.B. eine Erfolgsprämie nicht gezahlt wird...

Wobei die betroffene AL bei uns dann ganz schnell den erwähnten "A... unterm Rock" hatte, als sie in Ihrer Abt. genausoviele BRM hatte, wie in den anderen vier Abt. zusammen - und obendrein auch noch BRV, Stelli und ein GBR+KBR-Delegierten... Und BR-Schulungen und -Reisen gingen natürlich auch auf die Kostenstelle :-) Seitdem hat der BR eine eigene Kostenstelle direkt unterm Geschäftsführer ;-)

@ petrus

"Jein. Es wird dann ein Problem, wenn z.B. eine Erfolgsprämie nicht gezahlt wird..."

Ihr scheint merkwürdige Vorraussetzungen für die Zielerreichung einer Erfolgsprämie zu haben, wenn allein nur die Einrichtung einer separaten BR Kostenstelle das Problem gelöst hat.

Werden in anderen Abteilungen dann z.B. auch Langzeiterkrankte heraus gerechnet?

@ dangancourt

Eine kleine Rechtsabteilung, bestehend aus zwei Juristinnen und zwei Assistenz-Kräften ist nicht in der Lage, dieses Problem lösen zu können? Vielleicht sollten die Juristinnen mal jemanden fragen, der sich mit Paragraphen auskennt. :-)

Langzeiterkrankte kosten doch nach sechs Wochen nichts mehr, das gefällt dem Abteilungsleiter.

Poluz, - - - Langzeitkranke kosten sehrwohl heute auch nach 6 Wochen den AG noch was. Denn seit dem EuGH Urteil betreffend der Unverfallbarkeit von Urlaub entstehen somit dem AG Kosten auch fuer die Rueckstellungen. Daher kuendigen heute AG ja auch verstaerkt Langzeitkranken.

Dann eben praktisch nichts. Solange die gesamte Arbeit weiterhin erledigt wird, wär ich doch als Abteilungsleiter blöd den Langzeitkranken durch eine volle Kraft zu ersetzen, wenn dadurch mein Leistungsbonus kleiner wird.