SOS, Betriebsübergang, Widerspruch
Kann uns bitte jemand helfen und uns sagen wie die parallele Kündigungsschutzklage für den Mitarbeiter der Sparkasse dieses Rechtsstreites ausgegangen ist? Hier das BAG Urteil vom 19.2.2009, 8 AZR 176/08, http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2009-2&nr=13713&linked=urt
Es geht darum, dass ein Sparkassenmitarbeiter den Übergang seines Arbeitsvertrages an eine GmbH widersprochen hat und der Sparkasse gleichzeitig anbot über eine Personalgestellung bei der GmbH eingesetzt zu werden. Die Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchrechtes wurde in allen drei Instanzen zurückgewiesen. In diesem Urteil steht aber auch, dass die Spakasse diesem Mitarbeiter wegen des Widerspruches, den die Sparkasse als rechtsmissbräuchlich einstufte, kündigte.
"Darauf hat der Kläger mit Eingang am 19. September 2006 beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten und Weiterbeschäftigung durch diese erhoben. Widerklagend hat die Beklagte erstinstanzlich die Feststellung begehrt, das Arbeitsverhältnis des Klägers habe aufgrund der als Kündigung zu wertenden Schreiben vom 11. August 2006 bzw. 21. August 2006 geendet. Nach dem erstinstanzlichen Urteil hat die Beklagte unter dem 29. März 2007 das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2007 gekündigt. Die Kündigungsschutzklage des Klägers ist vom Arbeitsgericht im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit ausgesetzt worden."
Kann uns da wer weiterhelfen? Wir stehen nun vor der selben Problematik, wollen den Übergang widersprechen und unserem AG anbieten per Personalgestellung für die neue GmbH zu arbeiten, unsere Arbeitsverträge sollen aber bei unserer alten Firma bleiben und suchen nun schnellstmöglich weitere Informationen, da die Monatsfrist nach 613a bereits läuft.
Unsere Firma (GmbH) wurde in 3 Firmen (GmbHs) gespalten, wo unsere alte Firma die sg. Mutter darstellt und die 2 anderen Firmen 100%ige Töchter sind. Die Arbeitsverträge sollen nun auf die beide Töchter verteilt werden. Wir haben berechtigte Gründe das unsere Arbeitsplätze nach den 12 Monaten bei den beiden Töchtern in Gefahr sind und wollen deshalb den Übergang unserer Arbeitsverträge widersprechen und gleichzeitig anbieten für die beiden Töchter zu arbeiten, da wir denken, dass unsere AG ein ganz linkes und übles Ding mit uns abziehen will!
Es wirklich sehr, sehr wichtig. Wer Informationen zu dieser Thematik hat, dem wäre ich sehr dankbar wenn er uns diese zur Verfügung stellen würde, vielen Dank!
Community-Antworten (2)
02.05.2012 um 11:33 Uhr
Was heißt "wir" ? Sprichst Du als BR oder Mitarbeiter?
Angesichts der schwierigen Materia, bei der es auf Details Eurer Firmenstrukturen ankommt, empfehle ich Euch (dem BR) dringenst einen Fachanwalt hinzuzuziehen (Sachverständiger im Sinne des § 80 BetrVG).
02.05.2012 um 18:02 Uhr
Ich bin BR und die MA haben eben Angst. Klar werden Anwälte eingeschaltet, ich wollte aber auch hier noch nach Hilfe fragen, da 1000 Augen und Gehirne mehr sehen und Wissen als 100 oder 400.
Uns geht es primär darum, den Übergang der AV in die neuen Firmen zu verhindern, da diese Firmen in etwa zwei Jahren nicht mehr existieren werden und dann alle entweder Änderungs- oder Beendigungskündigungen bekommen werden. Dies hat letztendlich den Zweck unsere TV aus dem Weg zu bekommen, die meisten MA, gewiss nicht alle, möglicherweise per Änderungskündigungen in weitere zwei neue Firmen (3 und 4 ), die nächstes Jahr gegründet werden, unter zu bekommen, natürlich dann unter den TV die dann bei den beiden neuen Firmen (3 und 4 ) gelten. Ist doch eine geschickte Art TV loszuwerden und wird wohl auch zur neuen Masche der AG.
Vielleicht kennt hier ja bereits jemanden die eine oder andere Firma wo so ein linkes Ding schon abgezogen wurde? Oder kennt einen Weg um die AV bei der "Mutter" zu belassen, um dann z.B. per Personalgestellung für eines der Töchter zu arbeiten?
Anwälte sind eingeschaltet, nur bekommt man da nicht von heute auf morgen Termine und anhand hier verfügbare Informationen kann man sich vielleicht auch noch besser für das Gespräch beim RA und der anberaumten BetrVers. zu dieser Thematik vorbereiten, vielen Dank!
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