Hilfe, hilfe, BR Schriftführer mit Ärger
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich bin BR und bestellter Schriftführer (mit Beschluss des Gremiums). Jetzt hat unsere Geschäftsführung ein Problem damit, dass ich einmal in der Woche jeweils einen Tag nach der Sitzung für 3 Stunden die Zeit für die Niederschrift nutze, da ich in dieser Zeit nicht für den Betrieb arbeite. Dieses würde mir nicht zustehen und sie könnten bestimmen wann ich die Niederschrift anzufertigen habe, ggf. auch außerhalb der Regelarbeitszeit.Es gibt eine Drohung der Geschäftsführung mir den Lohn zu kürzen, bei nichteinlenken seitens des BR. Dazu muß ich noch sagen das ich eine Arbeitszeitverkürzung von 10 Std. im Monat, 30 Min. täglich habe, was sie veranlasst zu sagen mir würden nicht die gleichen Rechte zustehen wie einer Vollzeitkraft. Ich bitte um eure Hilfe, da ich nun zwar des Lesens mächtig bin, aber alle Aussagen von Wedde, Fitting etc. sich oft nur auf die Sitzungen beziehen. Ist die Aussage bei teilzeit richtig? Hab ich andere Rechte, Pflichten?
Community-Antworten (11)
30.03.2012 um 18:59 Uhr
na aber nicht doch. Dann schau mal in den §37 Abs.2 BetrVG, jede Menge Möglichkeiten dich von der Arbeit freizustellen. Und wann du das machst bestimmst nur du. Außerhalb der Regelarbeitszeit schonmal gar nicht (Ausnahme evtl Schichtbetrieb)
Hier gibts irgendwo so n Vordruck für Vorgesetzte. Den einfach mal dem Chef geben. Was deine BR Arbeit angeht gibt es nur einen der bestimmt wann und wo die stattfindet und das bist du
lass dich nich klein kriegen, ich musste auch erst 2-3 klagen führen bis es meine herren gelernt hatten
was die lohnkürzung angeht. so n auf din a 3 vergrößerter §118 kommt beim chef immer gut an :D
30.03.2012 um 19:08 Uhr
Hey Malocher,
der AG kann verlangen, dass Du Deine BR-Arbeit (also auch Schreiben von Protokollen etc) innerhalb der Arbeitszeit machst. Sollte das nicht möglich sein, hast Du das Recht, dies ausserhalb der AZ zu machen und die aufgewendete Zeit abzufeiern bzw, wenn dies nicht möglich ist, muss der AG die Stunden auszahlen.
Schau mal ins BetrVG, § 37 Absatz 2 und 3.
Da findest Du alle Antworten...
MfG
30.03.2012 um 19:12 Uhr
Also bei allem recht und Verständnis, ganz so nichtverstehen kann man den AG NICHT!!!
Denn 3 Std. zur Fertigung der Niederschrift?? Es wird doch wohl kein kleines Buch geschrieben? Wieviele Seiten hat den die Niederschrift. Man schreibt in der Sitzung mit, ggf. auch gleich Reinschrift in Laptop und dann ggf. noch einige Korrelturen/ Verfeinerungen. Also in 1 Std. sollte dieses möglich sein.
PS: Wenn der AG vor das ArbG geht, wird der Richter sich wohl zu Recht auch über die 3 Std. wundern und um Erklärung bitten.
30.03.2012 um 19:28 Uhr
Ach kassenwart, wenn man keine 10 Finger schreibt, den Umgang mit Computer nicht gewohnt ist kann und darf das schon mal länger dauern.
30.03.2012 um 19:49 Uhr
Irmgard
..ja es kann mal länger dauern, aber keine 3 Std. Der AG kann auch sagen, ich stelle dem BR für die Reinschrift eine Schreibkarft welche es kann!
30.03.2012 um 19:55 Uhr
@ kassenwart Es dauert so lange wie es dauert!
Der AG kann auch sagen, ich stelle dem BR für die Reinschrift eine Schreibkarft welche es kann! Antwort 5 Erstellt am 30.03.2012 um 17:49 Uhr von kassenwart 192276
Klar, am besten die Chefsekretärin;) Kannst du deine kühnen Behauptungen zur Abwechslung auch einmal belegen?
30.03.2012 um 21:22 Uhr
Bin selbst Teilzeitkraft im 3 Schicht, dadurch Betriebsbedingte Betriebsratsarbeit ausserhalb meiner Arbeitszeit. Mein Chef murrt auch doch er hat das BetrVG zu respektieten. Wenn ich Protokol schreiben muss brauch ich so lang wie ich brauch / in 3 h habe ich es noch nie geschaft :-) Den Vorschlag einer externen Schreibkraft haben wir abgelehnt. Malocher nimm dir die Zeit die du brauchst und lass den Chef knurren. Lg. Valdi
30.03.2012 um 23:56 Uhr
@Kassenwart Es ist schon erstaunlich das man auf jedem Semi gesagt bekommt das ein AG einem BR nicht weisungsbefugt ist. Nun kommst Du und behauptest der AG könnte sagen : "Der AG kann auch sagen, ich stelle dem BR für die Reinschrift eine Schreibkarft welche es kann!" Sicher kann er dies sagen. Dies kann aber nur ein Vorschlag des AG sein auf dem kein BR eingehen brauch. Dieses bedürfte dann erst einmal einen neuen Beschluss des Betriebsrates oder aber einer Änderung der Geschäftsordung, oder ebend Beides. Im vorliegendem Fall wird aber eine einzele Person des BR´s genötigt seine Betriebsratarbeit nicht nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Ein Richter würde hier wohl eher Fragen warum der Betriebsrat darin nicht eine Behinderung nach § 23 BetrVG sieht. Was die individuelle Klage des AN betrifft, so würde ich diesem Raten dem AG daraf hin zu weisen das er den Lohn mit Zins und Zinseszinsen einklagen wird.
31.03.2012 um 00:36 Uhr
@Kassenwart
ganz so nichtverstehen kann man den AG NICHT!!! Wer ist hier denn ++man++ ? Schreib doch einfach, dass Du den AG verstehen kannst und sprich bitte nicht für andere!
Wenn der AG vor das ArbG geht, wird der Richter sich wohl zu Recht auch über die 3 Std. wundern und um Erklärung bitten. Wo hast Du denn die Glaskugel gekauft? Existiert der Betrieb noch? Vermute, der ist schon insolvent!
Hier wäre vielleicht mal ein freundliches Schreiben des BRV angebracht, wenn Du es selber nicht schaffst, den AG von seinem Irrrtum abzubringen. Zu Deiner Argumentationsunterstützung:
Informationsblatt für Vorgesetzte von Betriebsratsmitgliedern
Sie haben in Ihrer Gruppe, Abteilung, Schicht usw. ein Mitglied des Betriebsrats. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie Mitarbeiter/innen haben, die so viel Vertrauen in der Belegschaft Ihres Betriebs genießen, dass sie in den Betriebsrat gewählt wurden. Mit diesem Informationsblatt wollen wir für Sie zu einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Ihnen und „Ihrem“ Betriebsrat beitragen.
Der Auftrag des Betriebsverfassungsgesetzes lautet: Arbeitgeber (und Sie als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers somit auch) und Betriebsrat arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen für das Wohl der Arbeitnehmer/innen und des Betriebs.
Um eventuell bestehende Missverständnisse über die Position des Betriebsrates von vorneherein auszuschließen möchten wir Ihnen Auszüge aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Kenntnis geben, in welchem es um die grundsätzlich unterschiedlichen Interessen (Interessengegensatz) von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite geht: „...Ohne diesen Interessengegensatz wären gesetzliche Regelungen über die Mitwirkung von Arbeitnehmerseite an Entscheidungen des Arbeitgebers gegenstandslos. Auch das Betriebsverfassungsgesetz setzt diesen Interessengegensatz voraus...Im Betrieb hat der Betriebsrat die Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaft wahrzunehmen...Anstelle möglicher Konfrontation tritt zwar die Pflicht zur beiderseitigen Kooperation, dennoch bleibt der Betriebsrat Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Er ist zu vertrauensvoller Zusammenarbeit, nicht aber dazu verpflichtet, die Interessen der Belegschaft zurückzustellen. Damit obliegt dem Betriebsrat eine „arbeitnehmerorientierte Tendenz“ der Interessenvertretung...“
Sie als Vorgesetzte/r eines BR-Mitglieds sind verpflichtet, „Ihrem“ Betriebsratsmitglied die ungestörte Ausübung seines Betriebsratsamtes zu ermöglichen. Wir haben deshalb im Folgenden für Sie die Rechte und Pflichten zusammengestellt, die ein BR-Mitglied gegenüber dem Arbeitgeber und Ihnen als persönlichem Vorgesetzten hat.
1.) Was geht vor: Betriebsratsarbeit oder berufliche Tätigkeit? Das Bundesarbeitsgericht regelt diese Frage ganz klar: Erst kommt die Arbeit für und im Betriebsrat und anschließend der Job. Jeder Betriebsrat hat deshalb einen Anspruch, von seinen beruflichen Verpflichtungen so entlastet / freigestellt zu werden, dass er/sie die Betriebsratsarbeit ordnungsgemäß erledigen kann. Für diese Entlastung müssen Sie sorgen!
2.) Wer entscheidet über den Umfang der Arbeit für den Betriebsrat?
Eindeutige gesetzliche Regelung: Nur das einzelne Betriebsratsmitglied selbst!
Eine „Genehmigung“ der Betriebsratsarbeit durch den Vorgesetzten, aber auch
durch den Betriebsratsvorsitzenden, ist nicht vorgesehen. Würden Sie ein
Betriebsratsmitglied (aber auch Jugend- und Auszubildendenvertreter oder
Wahlvorstandsmitglied) an der Erfüllung seiner Aufgaben hindern, wäre dies
sogar strafbar (Behinderung der betriebsverfassungsrechtlichen Organe wird im
Höchstfalle mit Gefängnis bestraft).
Weiterhin sollten Sie beachten:
Mitglieder des Betriebsrates dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch
begünstigt werden; dieses gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
3.) Wer entscheidet, wann ein Betriebsratsmitglied seine Aufgaben erledigt? Auch hier die eindeutige Antwort: Nur das einzelne Betriebsratsmitglied selbst! Allerdings: Das Betriebsratsmitglied ist angehalten, auf betriebliche Termine Rücksicht zu nehmen. Im Einzelfall ist die Dringlichkeit der Betriebsratsarbeit entscheidend.
4.) Kann das Betriebsratsmitglied den Arbeitsplatz ohne weiteres verlassen? Im Prinzip ja. Es muss sich allerdings so ab- und wieder zurückmelden, wie man das in Ihrem Betrieb allgemein tut, wenn ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlässt. Wenn es Schwierigkeiten gibt, vereinbaren Sie mit dem Betriebsratsmitglied, wie Ab- und Rückmeldung stattfinden sollen.
5.) Was gehört alles zur Betriebsratsarbeit? Der häufigste Irrtum ist, dass Betriebsratsarbeit nur die Teilnahme an den Betriebsratssitzungen bedeutet. Zur Betriebsratsarbeit gehören aber z.B. auch Teilnahme an Gesprächen mit dem Arbeitgeber, Teilnahme an Betriebsbesichtigungen, Aufsuchen von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz, Teilnahme an Gesprächen mit Gewerbeaufsichtsamt, Berufsgenossenschaften, Gewerkschaften, Betriebsärzten oder sonstigen Institutionen, Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen des Betriebs, Teilnahme an Sitzungen von Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Betriebsrats, Sprechstunden, Personalgespräche, Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, Arbeit im Betriebsratsbüro, Lektüre von Gesetzen, Verordnungen und Fachzeitschriften, Beschaffung von Informationen für die Betriebsratsarbeit, z.B. im Internet, Besuch von Betriebsratsfortbildungen und Seminaren usw.
6.) Muss die Betriebsratsarbeit immer während der Arbeitszeit des Mitgliedes geleistet werden? Grundsätzlich ja. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied allerdings Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Außerhalb der regulären Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit ist jedoch keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, da es sich um ein Ehrenamt handelt. Diese Zeiten sind daher bei der Ermittlung der geleisteten Arbeitszeit im Sinne des ArbZG nicht zu berücksichtigen. Das Arbeitszeitgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz sehen allerdings nicht vor, dass innerhalb der regulären Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit zu einer Reduzierung der gemäß ArbZG zu berücksichtigenden Arbeitszeit führt.
Sie sehen: Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig.
Wir empfehlen Ihnen: Sehen Sie in „Ihrem Betriebsratsmitglied“ Ihren Partner, der wie Sie größtes Interesse am Wohl der Arbeitnehmer und Ihres - gemeinsamen - Betriebs hat.
Gefunden bei der IGM Copyright: WAF
31.03.2012 um 01:22 Uhr
Danke Nicoline, dieses Informationsblatt hilft auch mir. Lg. Valdi
31.03.2012 um 01:43 Uhr
Danke für die vielen Antworten, kann jetzt besser schlafen und an den AG Vertreter mit der kaputten Glaskugel;-) ich schreibe nicht immer so lange, aber es kam in letzter Zeit nun mal vor, bei 3-4 Stunden Dauersitzung und 10 Tagesornungspunkten, sorry und bei mir ist auch keine Büroausbildung gelaufen ! An alle anderen BR Kollegen und Kolleginnen ein herzliches Dankeschön. Grüße aus dem Pott
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