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Frage zur Zuständigkeit (schreiben) von Betriebsvereinbarungen

B
blaugummi
Nov 2016 bearbeitet

Hallo,

hab da mal ne Frage,

wir sind ein junger Betriebsrat. Wir haben bis jetzt jeder ein Grundlagenseminar besucht. Nun möchten wir unsere Schriftführerin und deren Stellvertreterin auf ein Schriftführerseminar schicken. Die Geschäftsleitung fordert allerdings, das dann jede Art von Schriftverkehr (Betriebsvereinbarungen usw.) von der Schriftführerin angefertigt wird. Zur Zeit macht das unser Personalbüro. Darf der das? Wer ist eigentlich dafür zuständig?

2.205014

Community-Antworten (14)

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rtjum

01.03.2012 um 13:47 Uhr

Die Geschäftsführung kann viel fordern, wie will die denn wissen wer das dann tatsächlich schreibt, die ist doch bei Euren Sitzungen usw nicht dabei.

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Kölner

01.03.2012 um 13:51 Uhr

@blaugummi Ich halte nichts von diesen Seminaren. Sie sind aus meiner Sicht überflüssig. Zumal: Eigentlich gehört ausschließlich der BRV dort hin.

K
Kulum

01.03.2012 um 13:56 Uhr

@ Kölner steh ich grad auf dem Schlauch oder überseh ich mal wieder imaginäre Smilies?

K
kunzundhinz

01.03.2012 um 13:58 Uhr

Ich möchte hier Kölner etwas wiedersprechen. Denn der/die Schriftführer sollten ja in der Lage sein, das Protokoll bzw. wie es richtig heißt die Niederschrift eigenständig also ohen Anleitung fertigen/ mitschreiben können.

Daher den Schriftführer und BRV schulen. Der EINE wegen der Ausführung der Andere wegen des Wissens, wie es erfolgen soll und auch weil ja beide es dann, also PRIVATURKUNDE unterzeichnen.

BV schreibt entweder AG oder BR je nach dem von wehm die Initative ausgeht. Es dürfte stets besser sein, wenn der BR seine eigenen Entwürfe von BV fertigt und man dann über diese verhandelt.

K
Kölner

01.03.2012 um 14:02 Uhr

@Kulum Was will man denn auf solchen Seminaren lernen? Wie man ein Ergebnisprotokoll schreibt? Formailien? Da wäre der BRV besser aufgehoben und das ganze ist dann in einer halben Stunde gegessen. Zumal der BRV für die Sitzungsniederschrift zuständig ist...

K
Kulum

01.03.2012 um 14:07 Uhr

Wofür wähl ich dann einen Schriftfürer? Außerdem denke ich, nicht jeder Schlosser, Metzger etc. kommt mit einer entsprechenden Vorbildung ins Gremium um tatsächlich in 30 Minuten alles aufzunehmen und auch zu behalten. Sicher muss nicht jeder Schriftführer ein 4 Tage Seminar mitmachen, aber jemand ohne entsprechende Vorbildung sollte sich das IMHO schon antun. Die fehlerhafte Niederschrift hat schon Beschlüsse vor Arbeitsgerichten gekippt. Wer sie verfasst sollte schon wissen was er tut. Auch wenn da eh der BRV nochmal drüber schaut und die vom BR bestätigt wird.

K
Kölner

01.03.2012 um 15:13 Uhr

@Kulum Wer wählt ist selber Schuld und es ist füssig, überflüssig. Ich gebe Dir aber recht: Diese abstimmerei über das Protokoll ist rechtlich gesehen redundant...

R
rainerw

01.03.2012 um 15:39 Uhr

@Kölner Trotzdem kann es gerade für junge Gremien wichtig sein, arbeiten auf viele Schultern zu verteilen. Wenn dies in vielen Gremien zu gemacht würde, gäbe es auch nicht so viele BRV Fürsten.

G
gironimo

01.03.2012 um 18:29 Uhr

Aus meiner Sicht: Geht zu dem Seminar und übernehmt die geforderten Aufgaben. Auch notwendige Schreibarbeit ist ja Betriebsratsarbeit, für die man freigestellt werden muss.

Für mich ist die Aufforderung einen Betriebsvereinbarungsentwurf anzufertigen immer willkommen. Man hat dann ein Verhandlungspapier, das die Ideallösungen des BR enthalten. Der AG muss dann von diesem Standpunkt heraus, seine Vorstellungen in den Entwurf hineinverhandeln. Immer besser als umgekehrt. (In gewisser Weise gilt das Sprichwort "wer schreibt der bleibt")

G
Globus

01.03.2012 um 19:34 Uhr

nur zum Teil richtig - in einem Einigungsstellenverfahren könnte der AG glaubhaft machen, dass der BR immer alles zu seinem gunsten auslegt, was eigentlich anders ausgehandelt wurde - daher denke ich, dass es echt schwierig ist sowas zu unterstützen. Klar hat das einen gewissen Charme, der kann aber gegeläufig werden, wenn der BR nciht auf Zack ist...

Ich für meinen Teil denke noch immer, der der was will, der soll es letztendlich auch in Worte fassen...

B
blaugummi

02.03.2012 um 12:50 Uhr

O.K. jede menge Antworten.... Aber kann unser Geschäftsführer uns einfach dafür abstellen alle schriftlichen Dinge (Betriebsvereinbarungen, etc.) zu Verfassen?

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nicoline

02.03.2012 um 13:02 Uhr

blaugummi, Die Geschäftsleitung fordert allerdings, das dann jede Art von Schriftverkehr (Betriebsvereinbarungen usw.) von der Schriftführerin angefertigt wird. Zur Zeit macht das unser Personalbüro. Bedeutet also, dass der AG Euch "Büropersonal" zu Verfügung stellt, oder wie ist das zu verstehen? Personalbüro = verlängerter Arm der GF => erledigt Schreibarbeiten des BR?????

Wer ist eigentlich dafür zuständig? Für den Schriftverkehr des BR ist dieser selber verantwortlich und zwar für jegliche Art des Schriftverkehrs, letztverantwortlich der BRV.

Wenn es also für den BR Büropersonal gibt, kann man schon mal nachfragen, warum noch ein Kursus für Schriftfüher/in erforderlich ist!

I
Irmgard

02.03.2012 um 14:04 Uhr

nicoline, Wie kommst du auf Büropersinal? Wenn der AG BV Vorschläge von seinerPersonalabteilung schreiben lässt werden die nicht zum Büropersonal des BR

N
nicoline

02.03.2012 um 14:13 Uhr

Irmgard, ich habe es anders verstanden als Du, möglich, dass ich es verkehrt verstanden hab. Vielleicht klärt blaugummi mein "Mißverständnis" ja noch auf.

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