Bertriebsvereinbarung für nichtig erklären
Hallo miteinander!
wir haben hier folgendes Problem: In unserem BR wurde eine BV zwischen den Anwälten des AG und des BR ausgearbeitet und vom BR-Vorsitzenden unterzeichnet, ohne den großteil anderen BR-Mitglieder zu informieren. Meine Frage wäre nun besteht die möglichkeit rechtlich gegen die BV vorzugehenohne das der BR sein Gesicht verliert, denn logischerweise hiese das ja gegen den Vorsitzenden anzugehen
Community-Antworten (4)
27.02.2012 um 13:24 Uhr
Ich würde sagen, ohne Beschluss, keine BV. Weiter gesponnen - ohne Information vermutlich auch kein Beschluss. Stimmt mein rumgerate bis hierhin? Falls ja, würde ich an Stelle des BR den BRV darüber informieren, dass die BV nicht rechtskräftig ist und ihn damit beauftragen das auch der GL umgehend mitzuteilen. Je nachdem ob die BV dem Gremium so gefällt könnt ihr euren Beschluss aber auch nachträglich fassen und den BRV nochmal damit durchkommen lassen. All zu oft würde ich den BRV mit so einem Verhalten aber nicht durchkommen lassen.
27.02.2012 um 13:29 Uhr
@Kulum "lach" dein rumgerate stimmt nicht ganz! Die GL kann und muss davon ausgehen, dass der Beschluss im Gremium erfolgt und die BV gültig ist! Die GL ist nicht verpflichtet, den Beschluss nach zu kontrollieren. Eurem BRV würde ich allerdings Feuer unterm Hintern und gleichzeitig klarmachen, dass er nicht für alle Ewigkeiten BRV bleiben muss! Einfache Mehrheit genügt!
27.02.2012 um 13:43 Uhr
@ MonaLisa
"Die GL kann und muss davon ausgehen, dass der Beschluss im Gremium erfolgt und die BV gültig ist!"
Kann und muss sie dies auch, nachdem ihr mitgeteilt wurde, dass dem nicht so ist? IMHO sind solche "Beschlüsse" nichtig.
27.02.2012 um 14:15 Uhr
@kulum Erst wenn das ArbG dieses festgestellt hat... Wenn der ArbGeb auf die entsprechende Mitteilung nicht auf die Umsetzung der BV verzeichtet, blebt nur der Klageweg.
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