Name auf Stimmzettel falsch

Question

hi, wir sind ein neuer Betriebsrat, der nachdem aber einige Leute aus dem Unternehmen ausgeschieden sind, neu wählen müssen. Wir haben keine Nachrücker, da der vorherige Betriebsrat kaum Werbung gemacht hat und die Sache eigentlich hat ins Leere laufen lassen, wir, die seinerzeit gewählt worden sind, sind ein gutes Team, aber halt zu wenig, und würden gern mehrere gute Leute ins Boot holen, daher viel Reklame gemacht, bisher gutes Ergebnis der Resonanz. Nun haben wir festgestellt, dass der Name einer Kollegin die sich hat aufstellen lassen, falsch geschrieben worden ist auf der Wählerliste. - jetzt schon aufgefallen, nachdem die Wahl fast gelaufen ist -. Können uns daraus Nachteile entstehen? die Wahl angefochten werden? Ich habe bei Recherche nicht wirklich etwas helfendes gefunden und hoffe nun auf Eure Antworten

gironimo · Answer

Die Wahl kann nur angefochten werden, wenn der "Mangel" derart war, dass das Wahlergebnis dadurch hätte beeinflußt werden könnte.

In so fern: Wenn der Name so falsch geschrieben ist, dass niemand mehr weiß um wen es sich handelt und die Kollegin deshalb nicht gewählt wurde -dann vielleicht. Wenn aber Maier statt Mayer und jeder weiß wer es ist - dann eher nicht.

wahlvst · Answer

Hallo, dass es keine EBRM mehr gibt ist kein Grund für eine Neuwahl. Die Wahl dann wäre sogar NICHTIG.

Denn Neuwahl nur, wenn die Anzahl unter die Mindestzahl des zu wählenden BR fällt. Vorübergehendes/temporäres Absinken also wegen Karnkheit/Urlaub ist kein Grund. Da würde nur die Auflösung oder der Austritt/Mandatsniederlegung einzelner BRM die Neuwahl ermöglichen.

Sonst muss ggf. ein BR die gesamte Amtszeit mit dern Mindestzahl der BR das Geschäfft weiter machen.

Also, wenn zum Zeitpunkt der Einleitung der Wahl die Mindestzahl nicht unterschritten was/ist ist keine Neuwahl möglich/gültig!

Siehe § 13 BetrVG

bullerbü · Answer

hallo wahlvst, wir sind in der heißen Phase der Neuwahl und da ist bisher alles korrekt gelaufen bis halt eben auf den Namen, und gironimo, es läßt sich nachvollziehen wer diese Person ist, da nur Teile des Namens, anstatt e ein o, falsch geschrieben worden sind.
Aber wir haben so ein paar ewig gestrige die nur auf einen Fehler warten....

Und wir haben nun auch genügend Wahlvorschläge um damit den BR zu besetzen ( 9 Pers.) und reichlich "übrige" die als Nachrücker fungieren.

Dieses Mal wissen die Kollegen worum es geht und sind auch bereit den BR zu stärken und dahinter zustehen. Lach, als sie gemerkt haben dass der jetzige BR doch etwas bewirken wollte und bisher auch konnte, ist das Vertrauen Gott sei Dank wieder gewachsen.
Drückt uns für Dienstag die Daumen!!!!!  und vielen Dank für die Antworten