Von Arbetnehmerüberlassung die verstrichenen Fristen in festen Vertrag entstehen
Hallo BR Kollegen ich bitte um ein richtigen antwort wir haben Drei antrege auf den Tisch zu Verlängerung von Arbeitnehmerüberlassung nur die fristen sind schon verstrichen worden und die Mitarbeiter sind weiter am arbeiten sind die schon fest eingestellt ohne BR Zustimmung?
Community-Antworten (1)
30.01.2012 um 10:04 Uhr
Nein, leider nicht.
Die Annahme der Festeinstellung gilt nur für den Fall, dass der AN GAR NICHT verliehen ist. Das wäre dann der Fall, wenn dieser keinen Vertrag mit einem Verleiher hat oder dieser Vertrag ungültig wäre, z.B. weil der Verleiher die Erlaubnis nicht (mehr) besitzt.
Hintergrund: Fehlt es an einer Vertragsbeziehung zwischen AG und AN (hier eixistiert aber ein Leihvertrag, d.h. Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und AN einerseits und Verleiher und AG andererseits), so wird mit Arbeitsaufnahme (oder -fortsetzung) zwangsläufig ein mündlicher Vertrag durch kongruentes Handeln geschlossen (da eine Arbeit ohne Vertragsbeziehung unmöglich ist). Da befristete Verträge der Schriftform bedürfen (§14 (4) TzBfG) kann ein mündlicher Vertrag unmöglich befristet sein, er ist also unbefristet. So lange aber eine Vertragsbeziehung besteht ist die Annahme das ein mündlicher Vertrag geschlossen wurde unmöglich.
Eine fehlerhafte MB des BR erüllt diesen Anspruch leider nicht. Weder das Nichtdurchführen der MB noch eine Verweigerung der Zustimmung des BR führt dazu das der bestehende Vertrag erlischt. Das einzige was der BR an dieser Stelle machen kann (und ggf. tun sollte): §101 BetrVG. Dann darf der AG den AN nicht beschäftigen, aber der Vertrag als solcher besteht weiter. Das kann dazu führen das der AG weiterhin das Entleihentgelt zahlen muss obwohl der AN nicht arbeitet. Sofern der Verleiher also auf Vertragseinhaltung besteht und der AG zahlen muss, so sollte das den Anreiz schaffen den BR zukünftig ordentlich zu beteiligen.
Verwandte Themen
Änderung des Arbeitsvertrages für Freistellung
ÄlterBei uns im Betrieb wird es neben 2 vollen Freistellungen noch 2 halbe Freistellungen geben, die an 2 Teilzeitkräfte gehen. Beide Teilzeitkräfte haben aktuell noch Verträge über 16,25 h/Woche, arbeiten
Versetzung von einem BR-Mitglied wirksam?
ÄlterGuten Morgen zusammen, vorab möchte ich erwähnen, dass der Text wahrscheinlich länger sein wird und dafür entschuldige ich mich schon mal. Meine Frage geht direkt um mich selber. Ich bin BR-Mitglie
Neueunstellung unbefristet - erst einmal der Kollegin mit bisher befristetem Vetrag einen festen Vertrag geben?
ÄlterHallo, unser BR hat eine Anhörung für eine Einstellung bekommen. So weit so gut...allerdings ist diese Stelle unbefristet. Zur Erklärung: Seit Jahren werden alle neuen MA nur mit einem Jahresvertra
Feiertagszulagen bei Teilzeitkräften mit festen und flexiblem Arbeitsvertrag
ÄlterWer kennt sich mit Dienstplänen aus? Unser AG beschäftigt Teilzeitkräfte mit festen und flebilen Arbeitsverträgen. Hier gehts nun um Feiertgszuschläge! MA mit festen Arbeitszeiten z.B Arbeit: nur D
Freier Tag am Feiertag - Regelungen mit festen und nicht festen, freien Tagen und rollenden Schichten?
ÄlterWann hat man Anspruch auf einen freien Tag wenn der wöchentliche freie Tag auf einen Feiertag fällt?Es soll da Regelungen mit festen und nicht festen freien Tagen und rollenden Schichten usw.geben.Wo