Wahlvorstand

Question

Unser Wahlvorstand (5 Mitglieder plus 5 Ersatzmitglieder) für die anstehende BR-Wahl ist ausschließlich mit Kandidaten einer Liste besetzt, die von einer großen Gewerkschaft stammt. Ebenso verschickt diese Gewerkschaft schon vorgefertigte Karten zur Anforderung der Briefwahlunterlagen, was unserer Meinung nach ein klarer Wahlvorteil ist. 
Wir haben auch aufgrund diverser Diskussionen in den sozialen Medien den Eindruck, dass der Wahlvorstand in keinster Weise neutral ist.

Gibt es denn irgendeine Möglichkeit unsere Bedenken, d.h. die der beiden anderen Listen gegenüber der Neutralität des Wahlvorstands und auch Zweifel an dessen korrekten Vorgehen irgendjemandem zu melden und überprüfen zu lassen?

celestro · Answer

Ihr könnt Eure Eindrücke sammeln und die Wahl anfechten. Mir wäre jedenfalls kein Weg bekannt, das vorher gerichtlich oder ähnliches prüfen zu lassen.

"Ebenso verschickt diese Gewerkschaft schon vorgefertigte Karten zur Anforderung der Briefwahlunterlagen, was unserer Meinung nach ein klarer Wahlvorteil ist."

kann da nichts "anrüchiges" erkennen.

rtjum · Answer

"Ebenso verschickt diese Gewerkschaft schon vorgefertigte Karten zur Anforderung der Briefwahlunterlagen, was unserer Meinung nach ein klarer Wahlvorteil ist."
wenn es die Gewerkschaft verschickt, kann das ja nur an die Gew-Mitglieder gehen denn von allen anderen hat die Gew normalerweise keine private Adresse. Bei den Mitgliedern denke ich schon, dass eine Gew eine klare Erwartungshaltung hat.
Wenn es auch an andere geht hat irgendwer Adressen rausgegeben, das könnte zumindest ein Datenschutzverstoß sein.

Kjarrigan · Answer

Es gibt kein BR - oder Wahl FBI / CSI oder sonstiges :)

Wenn Straftaten (§ 119 BetrVG) vorliegen ermittelt nach Anzeige die Staatsmacht,
Dazu müssten aber schon echte Beweise und nicht nur Vermutungen vorliegen, sonst gibts noch ne Anzeige wegen Verleumdung

celestro · Answer

Wenn ich jemanden anzeige, wird ermittelt. Liefere ich nicht genug Beweise wird das Ding eingestellt. Ich wüsste nicht, wo man dann eine "Anzeige wegen Verleumdung" herzaubern will.