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Dieser Beitrag ist vor 4 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Stimmengleichheit bei der BR-Wahl bei einem 3er-Gremium

PN
Peter N.
Mrz 2022 bearbeitet

Hallo,

wir sind ein 3er-Gremium und werden wieder ein 3er-Gremium sein. Jetzt eine theoretische Frage. Erste(r) bei den Wahlen mit 17 Stimmen, Zweite(r) mit 15 Stimmen, dann 2 gleiche mit 13 Stimmen. Jetzt meine Frage: Losentscheid um den dritten BR-Platz oder nicht. Minderheitenregelung oder Schwerbehindertenregelung gibt es bei uns nicht. Bei Nachrückern das gleiche. Wahrscheinlich auch dann durch Losentscheid durch Münzwurf, oder?

Peter

1.51004

Community-Antworten (4)

K
Kjarrigan

16.03.2022 um 18:26 Uhr

Ja bei Stimmengleichheit muss ein Entscheid gefällt werden (wenn es entscheidend ist Also ob im BR oder "nur" EBRM. Wer 1 oder 2 ist ist ja wurscht beim BRM - beim E BRM ist auch diese Reihenfolge wichtig und ist bereits durch den WV festzulegen

Ob durch Los oder durch Münzwurf ist nicht vorgegeben Ich persönlich würde das Los vorziehen.

C
celestro

16.03.2022 um 22:01 Uhr

"(wenn es entscheidend ist Also ob im BR oder "nur" EBRM)"

Das greift zu kurz! ALLE Positionen, bei denen Stimmengleichheit herrscht, müssen ausgelost werden. Auch 1 Stimme / 1 Stimme auf Platz 25. Denn durch Rücktritte etc. könnte es irgendwann dazu kommen, das die Personen nachrücken.

K
Kjarrigan

17.03.2022 um 12:26 Uhr

warum zitierst du immer nur die Hälfte

das hatte ich doch schon geschrieben

"beim E BRM ist auch diese Reihenfolge wichtig"

C
celestro

17.03.2022 um 12:54 Uhr

Ich wurde durch zuviel Text irritiert, Sorry!

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