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Ausschuss Mitgliedschaft Pflicht?

E
eghaj11
Mrz 2022 bearbeitet

Hallo ist eine Mitgliedschaft bei einem Ausschuss Pflicht als BR Mitglied?

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Community-Antworten (7)

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rsddbr

15.03.2022 um 13:19 Uhr

Nein. Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat gewählt. Wenn Du nicht in einem Ausschuss mitarbeiten möchtest, musst du dies nicht. Ausnahme: Das Betriebsverfassungsgesetz legt fest, dass der Betriebsausschuss aus dem Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter und entsprechend Betriebsgröße weitere Betriebsratsmitglieder besteht. D.h. wenn du BRV oder stellv. BRV bist, so bist du laut Gesetz auch im Betriebsausschuss (sofern vorhanden). Darüber hinaus könntet ihr in euerer Geschäftsordnung dazu etwas festlegen. Ob das sinnvoll ist, weiß ich nicht.

C
celestro

15.03.2022 um 13:30 Uhr

"Darüber hinaus könntet ihr in euerer Geschäftsordnung dazu etwas festlegen."

Ich sehe nicht, wie man rechtlich mittels GO Mitglieder des BR zu einer Ausschusspgflicht nötigen könnte.

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rsddbr

15.03.2022 um 13:59 Uhr

Ich auch nicht. Trotzdem könnte der BR etwas in der GO festgelegen. Da muss dann der BR nur schauen, wie er damit umgeht.

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IlkaB

15.03.2022 um 14:29 Uhr

Wir haben in unsere GO geschrieben: Jedes Betriebsratsmitglied ist gehalten, sich in mindestens einem Ausschuss oder einer Projektgruppe zu engagieren.

Die Formulierung ist ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl, dass es nicht gerne gesehen wird, "nur" Betriebsrat zu sein, sondern dass Mitarbeit wenn auch in einem übersichtlichen Umfang erwartet wird.

M
Moreno

15.03.2022 um 15:28 Uhr

Wir haben in unsere GO geschrieben: Jedes Betriebsratsmitglied ist gehalten, sich in mindestens einem Ausschuss oder einer Projektgruppe zu engagieren.....da hättet ihr auch gleich schreiben können....jedes BRM sollte jeden Morgen eine frische Unterhose anziehen ;-)

C
celestro

15.03.2022 um 15:54 Uhr

"Trotzdem könnte der BR etwas in der GO festgelegen. Da muss dann der BR nur schauen, wie er damit umgeht."

Einen BR, der in seine GO etwas rechtlich "unsinniges" schreibt, würde ich auslachen. Und dann soll das Gremium doch mal zeigen "wie es damit umgeht".

T
takkus

16.03.2022 um 11:31 Uhr

Was wäre denn die Konsequenz, wenn ein BRM in keinem Ausschuß mitarbeiten möchte, ob es nun in der GO steht oder nicht?

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