Arbeitnehmer oder Selbständiger?

Indem sich der BR mit Verweis auf §80 (2) BetrVG zuerst den Vertrag vorlegen lässt, zur Wahrung der Rechte aus §75 und §99 BetrVG.

Und wenn es nett formuliert sein soll, dann gehört noch der Hinweis auf §2(1) dazu

"er ist jeden Tag in unserer Arbeitsvorbereitung tätig und erfüllt so in etwa die gleichen Aufgaben wie die festangestellten Auftragsabwickler"

Dein Satz läßt darauf schließen, das der "Mitarbeiter" in die Arbeitsabläufe und -organisation mit eingebunden ist. Damit würde der der Definition "Arbeitnehmer" im Sinne des §99 BetrVG (Personelle Einzelmaßnahme Einstellung) entsprechen. Auf das Vertragsverhältnis kommt es ja nicht an sondern auf die Eingliederung in den Betrieb.

@seesee

wir haben das ganze schon arbeitsrechtlich bis zu einer Entscheidung durchgespielt. Falls ich den Vorgang finde, kann ich dir mitteilen wie wir vorgegangen sind. Aud die schnelle kann ich sagen das die Arbeitszeit eine wesentliche Rolle gespielt hat. Er war abhängig von den den Zeiten anderer Mitarbeiter. Auch noch folgendes. Einstellung im Sinne des § 99 Absatz 1 BetrVG bedeutet ein Vorgang, durch den Personen in Ihren Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den bereits im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs durch weisungsgebundene Tätigkeiten zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem die einzustellenden Personen zu Ihnen als Arbeitgeber stehen, kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass Sie gegenüber diesen Mitarbeitern weisungsbefugt sind (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 09.07.1991, Aktenzeichen: 1 ABR 45/90; in: Betriebs-Berater (BB) 1992, Seite 72).

Auch noch zum Selbstständigen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Scheinselbstständigkeit

Wie Lernender schon richtig gesagt hat spielt u.a. die Arbeitszeit eine wichtige Rolle. Wenn ein "Selbstständiger" in PERSON (also er selbst) an die Arbeitszeitordnung seines "Auftraggebers" gebunden ist, also gezwungen ist zu den Zeiten normaler AN zu arbeiten, dann

• liegt i.d.R. eine Eingliederung in den Betrieb vor, d.h. er ist entweder AN oder er "verleiht" sich selbst an einen Entleiher (illegale Leiharbeit)

• hat das Indizwirkung für eine 100% Abhängigkeit von seinem (einzigen!) "Auftraggeber", denn WANN soll er denn eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ausüben, die ihn von seinem Vollzeit-Arbeitgeber UNABHÄNGIG machen würde? Selbst wenn er noch einige Stunden wo anders arbeiten würde, müsste bewiesen werden, das in dem Moment in dem sein Vollzeit-Auftraggeber der Vertrag kündigt er durch seine anderen Auftraggeber immer noch voll beschäftigt werden könnte, d.h. er muß auch dort als Unternehmer tätig sein und die Vertragsgestaltung muß derart sein, das er das dortige Geschäftsvolumen von heute auf morgen ausdehnen könnte oder er muß andere Interessenten die er jetzt nicht bedienen kann in der Hinterhand haben. Vgl. z.B. Handwerker, auch der arbeitet "Vollzeit" für seinen Auftraggeber, aber das ist jeden Tag/Woche/evtl. Monat ein anderer, somit ist das Risko des Ausfalls eines Auftraggebers i.d.R. kein Problem, der Ausfall vieler Auftraggeber Schicksal....