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Dieser Beitrag ist vor 14 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Betriebsratswahl-Kann ein Listenführer anderen interessierten die Aufnahme auf eine Liste verwehren?

B
betriebsratten
Nov 2016 bearbeitet

Hallo,

kann bei BR Wahlen der Listenführer einer Liste anderen Kandidaten quasi verweigern mit auf die Liste zu gehen? So dass dann zwangsweise mehrere Listen auflaufen mit allen Besonderheiten, dass z.B. keine Persönlichkeitswahl stattfinden kann?

Es geht hier nicht z.B. um eine Gewerkschaftsliste, bei der nur Mitglieder der Gewerkschaft kandidieren, sondern um eine Querbeetliste

Gibts ne Rechtsquelle?

Gruss von den Betriebsratten

3.471011

Community-Antworten (11)

H
hilfsheriff

29.09.2011 um 18:01 Uhr

Scheinbar beabsichtigt dieser Kollege das es keine Persönlichkeitswahl geben soll denn sobald eine zweite Liste vorhanden ist muß die Wahl nach den Regeln einer Listenwahl durchgeführt werden. Die rechtlichen Grundsätze dazu findet man sehr gut erläutert im Betriebsverfassungsgesetz im Abschnitt Wahlordnung. gruß hilfsheriff

N
NoPain

29.09.2011 um 18:18 Uhr

Meinst Du die Liste "Wahlvorschläge" vom WV? Dann nein! Meinst Du eine weitere Liste die zwangsläufig zur Listenwahl führt, hmm, der Listenführer kann sagen das er dann dieser zweiten Liste nicht mehr zur Verfügung steht und eine eigene Liste machen will. Ob er, wenn er Listenführer ist, einem ungewolltem AN den Eintrag in seiner (!) Liste verweigern kann, ich tendiere zu ja!

K
Kurzarbeiter

29.09.2011 um 19:14 Uhr

Klar kann jeder Listenführer überlegen und entscheiden wen er noch mit auf SEINE Liste nehmen möchte. Das kann neben dem Thema "bei mehr als 1 Liste = Listenwahl" auch bedeuten, dass er sofern andere Wahlkandidaten mit auf SEINE Liste gehen, diese an Akzeptanz sowohl bei den notwendigen Stützunterschreibern wie auch später bei den Wählern zur Folge haben kann.

Es hat kein Wahlberechtigter den Rechtsanspruch auf Persönlichkeitswahl, also das es nur 1 Liste gibt.

M
monalisa

29.09.2011 um 19:35 Uhr

@betriebsratten, denn Persönlichkeitswahl ergibt sich allein aus der Tatsache, dass nur eine Liste abgeben wurde. Im BetrVG ist Listenwahl vorgesehen!

D
DerAlteHeini

29.09.2011 um 19:54 Uhr

betriebsratten Der Listenführer kann die Aufnahme von Kollegen auf seine Liste verweigern. Ansonsten sehe ich es wie MonaLisa.

S
Schmerzsender

30.09.2011 um 09:21 Uhr

NoPain Der erste Satz der Antwort von Dir zeugt auch wieder von einer Qualität ungeahnter Tiefe und Breite : Was ist denn eine " Liste Wahlvorschläge vom WV " ? Die Listenwahl ist auf betreiben der Gewerkschaften sogar Grundgesetz geschützt .

P
Petrus

30.09.2011 um 11:24 Uhr

@B-Ratten Das, was in der WO "Liste" heißt, wird im BetrVG offiziell "Wahlvorschlag" genannt - und damit wird es eigentlich deutlich: Der Listenführer und die Stützer entscheiden, wen sie vorschlagen wollen. Und niemand kann diese zwingen, gegen ihren Willen einen unliebsamen Kandidaten vorzuschlagen. Dieser hat ja die Möglichkeit (mit genügend Stützern), einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten...

B
betriebsratten

04.10.2011 um 15:54 Uhr

@ alle

Zuerst einmal vielen Dank. Es ist so, dass der Führer der ersten Liste meinte er nimmt einige nicht auf. OK-slso mindestens eine weitere Liste und damit Zwang zur Listenwahl-und in meinen Augen zu weniger Demokratie: Die Kolleginnen und Kollegen wählen keine personen mehr sondern nur noch Listen.

R
Rattle

04.10.2011 um 16:08 Uhr

"betriebsratten

Es ist so, dass der Führer der ersten Liste meinte er nimmt einige nicht auf. OK-slso mindestens eine weitere Liste und damit Zwang zur Listenwahl-und in meinen Augen zu weniger Demokratie: Die Kolleginnen und Kollegen wählen keine personen mehr sondern nur noch Listen."

Du hast dich mit der Demokratie wahrscheinlich noch nicht richtig befasst.

MFG

F
fasssungslos

04.10.2011 um 20:39 Uhr

Du hast dich mit der Demokratie wahrscheinlich noch nicht richtig befasst. Du aber?? Dann lass uns doch mal teilhaben, an Deiner Befassung!

R
Rattle

05.10.2011 um 08:33 Uhr

"fassunglos"

ich bezog mich auf den beitrag von betriebsratten.

abgesehen davon, warum ist eine listenwahl weniger demokratisch.

MFG

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