Mitbestimmungs- / Beratungs- o. Info-Rechte bei Einführung von neuer Server-Software?

Question

Hallo,

wir stricken gerade mit GF eine BV zur Nutzung von Internet und E-Mail und stehen kurz vor dem Abschluss. Vorher gab es nichts diesbezüglich; jeder Mitarbeiter mit Internetzugang konnte uneingeschränkt auf das Internet zugreifen.

Jetzt hat GF ohne Info von BR noch der Mitarbeiter eine neue Server-Software installiert, mithilfer derer die ca. 130 betroffenen Mitarbeiter in 5 verschiedene Kategorien eingeteilt wurden. Diese 5 Kategorien haben unterschiedliche Zugriffsberechtigungen erhalten. Von 3 der 5 Kategorien liegen uns die Profile vor. 

Nun ist es so, dass bestimmte Mitarbeiter auf bestimmte Seiten, z.B. Web-Mail u.a., nur noch in der Mittagspause zugreifen können. Diese Einschränkung gab es vorher nicht. 

Mal abgesehen davon, was wir wie in unserer BV regeln werden: Ist die Einführung dieser neuen Server-Software mitbestimmungsfrei? Haben wir denn gar keine Rechte diesbezüglich? Da wir kurz vor dem Abschluss der BV stehen, ärgern wir uns natürlich schwarz darüber, dass GF den BR nicht einmal über diese Maßnahme informiert hat, weder vor Einführung noch danach.

petrus · Answer

> Ist die Einführung dieser neuen Server-Software mitbestimmungsfrei? 

Im Zweifelsfall nein.

> Haben wir denn gar keine Rechte diesbezüglich? 

§87(1)
Nr. 1: a) Hier wird ja klar das Verhalten der AN im Betrieb reglementiert - und das b) auch noch in 5 Kategorien, denen c) die MA zugeordnet werden
Nr. 6: Ich würde mal bis zum Beweis des Gegenteils behaupten, dass diese Software unerlaubte Zugriffsversuche protokollieren _kann_

> Da wir kurz vor dem Abschluss der BV stehen

tatsächlich immer noch?
Außer dem Rollback der Software steht jetzt wohl erstmal die gründliche Kontrolle der BV auf "Lücken" an - schon um solcherlei Alleingänge des ArbGeb in Zukunft zu unterbinden.

DonJohnson · Answer

ihr habt nach heutiger Rechtsauffassung sogar ein MBR wenn es um die Hardware als solches geht ;-)

paula · Answer

@petrus

Deine Ausführungen zu § 87 I Nr. 1 BetrVG führen meines Erachtens aber nicht zu einem MBR

Ein MBR aus § 87 I Nr. 6 BetrVG sehe ich aber schon. Die Software muss fast schon zwangsläufig mitarbeiterbezogene Daten verarbeiten. Anders kann ich die MA nicht den verschiedenen Rollen zuordnen

Daher hat der BR Ansatzpunkt! Nutzt sie!

Hmmmm · Answer

Also MBR'e sehe ich hier vielfältige:

Einführung neuer Arbeitsmethoden?
Maßnahme die zur Erleichterung oder Anhebung des Arbeitspensums dienen? ;)
Änderungen von Arbeitsabläufen?
Mögliche Rationalisierungseffekte?
Verhaltens- und Leistungskontrolle?
Menschengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen?
Wahrung schutzwürdiger Belange der AN?

petrus · Answer

@paula:
Ich denke doch. Zumindest, wenn der ArbGeb die private Nutzung nicht generell verbieten will. Käme halt ein wenig auf die Formulierungskunst des Anwalts und die Tagesform eines Richters an.
Klassischerweise sind doch das genau die Fragen, die man in der Internet-BV regelt: Wer darf wann wie lange und unter welchen Bedingungen das Netz -insbesondere zu privaten Zwecken- nutzen?
Allerdings dürfte da in der Tat kaum was besseres für die AN rauskommen, als das, was der ArbGeb hier einseitig vorgibt; von punktuellen Verschiebungen oder einzelnen Gruppenwechseln mal abgesehen. Und da der ArbGeb an sich verhandlungsbereit ist... (auch wenn vertrauensvolle Zusammenarbeit anders aussieht)
Die Nr. 6 gibt da mehr Handlungsspielraum.

ganther · Answer

hmmmmm

träume weiter!

petrus

da muss ein Richter schon sehr BR-freundlich sein. Ob und wie ein AG das Arbeitsmittel Internet zur Verfügung stellt unterliegt erst einmal nicht dem MBR. Wenn man sieht welche Probleme der AG durch die Privatnutzung bekommt, ist er eigentlich blöd wenn er es überhaupt erlaubt.