Vertragsänderung ohne den BR zu informieren.

Question

Hallo,
wir sind eine große Spedition mit mehreren Niederlassungen in Deutschland. Unsere Niederlassung war von April bis Juni diesen Jahres führungslos (kein Speditionsbeauftragter). Für diese Zeit bekamen wir einen kommissarisch eingesetzten Speditionsbeauftragten aus einer anderen Niederlassung zugeteilt. Soviel zur Vorgeschichte. Hier nun meine Frage: Bei kürzlich erfolgten Neueinstellungen stellte sich heraus, dass der kommissarische SL eigenmächtig, ohne unseren Wissen, die Arbeitsverträge geändert hat. Unsere Rechtsabteilung meinte es wäre nicht so schlimm, da es sich ja um Einzelverträge handelt. Dieser Meinung sind wir aber nicht. Wer kann mir mal helfen?
Danke!!!

Kölner · Answer

@mbrandt
Der AG kann tatsächlich den Vertrag abschließen, der ihm zum jeweiligen AN opportun erscheint. Vll. gibt es noch den ein oder anderen Zwang, der sich aus einem TV ergibt - aber das war es auch schon!

Kurzarbeiter · Answer

was wude denn wie beim wem geändert??

Ulrik · Answer

@mbrandt
Worauf möchtest Du denn hinaus, bzw. was möchtest Du erreichen?

Verträge kann ein AG mit den MA schliessen, wie er lustig ist, sofern TV nichts einschränken.
Wenn im endeffekt unzulässige oder rechtsunwirksame Teile im AV drin stehen, dann solltet ihr als BR die Mitarbeiter informieren, was das für Konsequenzen hat.
Wenn der kommissarische SL Verträge schliesst, wozu er keine Berechtigung hat, dann muß die GF mit dem Kollegen "abrechnen".

Bei der Vertragsgestaltung hat der BR kein Mitspracherecht.

gironimo · Answer

.... und außerdem - zum ändern von Arbeitsverträgen gehören immer zwei. Der eine will ändern (AG) und der andere unterschreibt und stimmt damit zu (AN). Niemand muss ja einer Vertragsänderung ohne wenn und aber zustimmen.

mbrandt · Answer

Hallo,
erstmal danke für die Antworten. Es geht hier nur um eine kleine Änderung der Arbeitsverträge. Der Brutto- Lohn ist bei allen gleich geblieben. Die Altverträge haben eine 6 Tage Woche mit 33 Tagen Urlaub und die Neuverträge haben jetzt eine 5 Tage Woche mit 28 Tagen Urlaub. Dies sind keine Verträge die zwischen AG und AN zustande gekommen sind, sondern zwischen dem kommissarischen Speditionsleiter ( SL ) und AG. Hier geht es alleine nur um die Vernachlässigung der Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat. Die Verträge sind soweit in Ordnung und wenn man uns informiert hätte, dann hätten wir sogar dafür gestimmt.