Ersatzmitglieder, auch dann wenn ordentliche BRs im Betrieb sind? Geht das?
Guten Tag, ich habe eine Frage und bitte euch um eure Unterstützung. Der Betriebsrat unserer Firma (ca. 2.200 Beschäftigte) läd Ersatzmitglieder zur BR-Sitzung ein, diese nehmen dann natürlich auch an Beschlussfassungen teil. Komisch finde ich das dies geschieht obwohl ordentliche BR-Mitglieder nicht an der Sitzung teilnehmen und im Werk sind und ihre normale Arbeit verrichten, weiter würde mich interessieren ob es in Ordnung ist, wenn nur 2-3 Ersatzmitglieder eingeladen werden, obwohl min. 5 ordentl. BRs abwesend sind. Diese Situation gibts ungefähr seid neun (9) Monaten, damals wurde unser BRV abgesägt, der neue wollte alles besser machen.... Ich befürchte, da es bei den Beschlüssen um wichtige Themen geht, das der BR nicht rechtssicher handelt.
Könnt ihr mir bitte helfen? Was kann ich tun, zumal die IGM diese Situation auch noch duldet???
Community-Antworten (8)
16.09.2011 um 16:03 Uhr
wenn nur 2-3 Ersatzmitglieder eingeladen werden, obwohl min. 5 ordentl. BRs abwesend sind.
Möglicherweise ist der Grund dafür das nur zwei oder drei Ersatzmitglieder geladen werden, dass die Br. Mitglieder am Sitzungstag arbeiten.
Grüße, Lernender
16.09.2011 um 16:04 Uhr
Ersatzmitglieder dürfen ausschließlich geladen werden wenn ord. BRM gem § 25 BetrVG verhindert sind. Alles andere ist rechtswidrig und macht wegen Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit und Ladungsfehler die Beschlüsse nichtig.
Weiter rikieren die EBRM welche wegen der unberechtigten Teilnahme ihren Arbeitsplatz verlassen also ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen arbeitsrechtlich Maßnahme, wegen Verletzung ihrer Arbeitspflicht.
Die Verhinderungsgründe sind im § 25 BetrVG gereglt. Verhinderung wegen Arbeit gibt es nicht. Sind sie also im Betrieb, so müssen diese Teilnehmen (Mandatspflicht) nehmen diese trotdem dass keine Verhinderung gem. § 25 vorliegt nicht teil, darf KEINE EBRM geladen werden. Auch dieses wäre Ladungfehler mit den Folgen siehe oben.
Der BRV der hier bewusst falsch lädt begeht eine grobe Pflichtverletzung und sollte von der Funktion BRV abgelösst werden.
16.09.2011 um 16:23 Uhr
Lernender ...dass die Br. Mitglieder am Sitzungstag arbeiten.
Empfehle Dir einmal den § 25 zu lesen. Arbeit und auch arbeitsfrei ist KEINE Verhinderung! Für Arbeitsfrei z.B. wegen Schichtarbeit gibt es die Ersatzfreistellung!
16.09.2011 um 16:37 Uhr
eben charlot und deshalb hat der BRV wohl keineren weiteren Ersatzmitglieder eingeladen!
Grüße, Lernender
16.09.2011 um 16:41 Uhr
Hallo liebe Kollegen/innen,
bitte nicht streiten, ich möchte nur Antworten auf meine Fragen und keinen Streit vom Zaun brechen......
Ich denke es gibt Gesetze die das regeln, aber diese sind mir nicht bekannt. Vielen Dank auf jeden Fall schonmal für die ersten Antworten, ich hoffe es kommen noch viele dazu. Ich möchte in jedem Fall verhindern das Nachteile für die Mitarbneiter entstehen, denn wir stehen unmittelbar vor neuen Bvs zu Arbeitszeitkonten und neuen Schichtsystemen.
Ratz und Rübe
16.09.2011 um 17:04 Uhr
RatzundRuebe
Wenn Du BR ist ist und sollte Dir das Gesetz bekannt sein. Denn es ist das gleiche Gesetz welches dich zum BR gemacht hat. Es ist das BetrVG. Also, als BRM sollte man dieses wissen und die wichtigsten §§ mal lesen und kennen. Sonst Mandat niederlegen.
16.09.2011 um 17:11 Uhr
Hallo Ratz und Rübe,
falls du auf viele Antworten hoffst solltest du nicht die Anzahl der Antworten auf sieben begrenzen. Oder ist hier eine Unsichtbare Macht zu gange.
Nochmal zu deiner Frage. Der BRV kann absolut richtig gehandelt haben, frag ihn doch einfach nach seinen Gründen evtl. ist dies ja der gordische Knoten.
Grüße, Lernender
16.09.2011 um 17:31 Uhr
@RatzundRuebe "obwohl min. 5 ordentl. BRs abwesend sind" ! 5 Kollegen, die es nicht für notwendig finden zur Sitzung zu erscheinen, sollten mal mit sich selbst in Klausur gehen und herzhaft darüber nachdenken, warum sie sich zur Wahl stellten.....
Diese 5 (?) sind nicht verhindert, ausser der Betrieb würde zusammenbrechen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlassen würden.
Für diese (ich behaupte nichtverhinderten BR - Mitglieder) darf kein Ersatz geladen werden. Ihr lauft Gefahr, dass Beschlüsse ect. ungültig sind! Da ist doch ein ganz dringendes Gespräch innerhalb des Gremium's fällig! Ansonsten wählt ihr den BRV ab. Einfache Mehrheit genügt. Praktisch wäre dann natürlich, wenn ihr bereits einen in petto hättet, der den "Job" deutlich besser ausfüllt.
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