Mindestfrist zw. Wahlausschreiben und letzter Tag für Wahlvorschläge

Question

Was ich gerade nicht finde:

Welches ist die Mindestfrist zw. Wahlausschreiben und letztem Tag für Wahlvorschläge im einstufigen verinfachten Wahlverfahren?

Also spätestens ist ja eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des BR. Das ist eine Rückwärtsfrist. Aber was ist frühestens (im Abstand zum Erlass des Wahlausschreibens) ???

Aber wie weit darf diese weiter zurückliegen? Eine direkte Norm in der WO finde ich nicht direkt - oder bin gerade blind. In Analogie zum zweistufigen vereinfachten Wahlverfahren würde ich annehmen, dass hier auch mindestens sieben Tage nach Erlass des Wahlausschreibens genügen müssten?

Kann mir wer auf die Sprünge helfen.

Danke.

celestro · Answer

Wenn Du keine Begrenzung findest, dann gibt es vielleicht einfach keine.

Frank31848 · Answer

Na ja, das kann ja nicht sein. Dass ich bspw. heute das Wahlausschreiben erlasse, und bis morgen müssen die Wahlvorschläge eingereicht werden ... :)

enigmathika · Answer

§3 (2) Pkt 8 der Wahlordnung. Der erste Abschnitt "Allgemeine Vorschriften" ist sowohl für das normale als auch für das vereinfachte Wahlverfahren gültig.

Mindestfrist zw. Wahlausschreiben und letzter Tag für Wahlvorschläge

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