Tachoscheibenkontrolle des ARBEITGEBERS, wegen Pausenzeiten

FBecks, Tachoscheiben (Fahrtenschreiber) fallen zwar unter die techn. Einrichtung i.S.v. §87.1 BetrVG, sobald diese aber nach der Strassenverkehrzulassungsordnung vorgeschrieben sind besteht kein MBR, da Gesetzesvorrang. Das Kontrollverhalten über den Fahrer ist nur Nebenschauplatz. Etwas anderes wäre, wenn Fahrtenschreiber in Fahrzeugen angebracht sind wo keine Vorschrift besteht.

FBecks Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Tachoscheiben zu kontrollieren und Unregelmäßigkeiten, zB. Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht einhalten der Sozialvorschriften, usw., abzustellen. Diese technische Einrichtung ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, was aber nicht automatisch heißt, dass der BR keine Mitbestimmungsrecht hat. Da die technische Einrichtung Fahrtenschreiber auch dazu geeignet ist eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle durchzuführen kann der BR seine Rechte aus § 87 Abs.1, Ziffer 1+6 BetrVG wahrnehmen.

BAG Beschluss vom 10.07.1979 - 1 ABR 50/78

Hallo, seid doch froh dass der AG auf einhaltung der Pausenzeiten besteht. Da gibtes andere AG.

Ich liebe Zitate, die nur aus einem Aktenzeichen bestehen. Etwas mehr dürfte es schon sein. Wir diskutieren doch hier und werfen nicht nur mit Nummern um uns.

@gironimo Oh. Das sehe ich anders: Ein Fragesteller kann und sollte sich die Hinweise auch erarbeiten müssen. Aber egal.

Viel Text, viel vorgekaut...da gibt es hier genug Beispiele.

Kölner

Du gibts Deine Antworten wohl auch nach Tagesstimmung. Denn wenn ich mal Hinweis auf Webseiten gebe ist es zu einfach, nun nur ein Az ist ok.

Ich bin sonst der Meinung ja, Fragesteller dürfen sich auch etwas bemühen.

@ironimo BRM sind gewählt worden dafür das SIE ihre ARBEIT MACHEN und nicht andere.

@FBecks der AG kann, soll und muss auf die Einhaltung von Gesetzen und besonders des ArbZG und ggf. auch der StVO hier achten und notfalls mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen hinwirken, also Abmahung und auch Kündigung, da auch ihm nämlich Strafen bei Missachtung drohen. Daher sollte ein BR auch die Koll. auf die Einhaltung im eigenen Interesse hinweisen. Er sollte aber auch darauf auchten und hinwirken, dass die AN dieses alles einhalten können.