SBV Wahlvorschlag

Question

Hallo zusammen,

wir wollen als BR die Wahl einer SBV (einfaches Wahlverfahren) vorantreiben.

Wählbar sind alle MA im Unternehmen. 
Wählen dürfen ja nur die Schwerbehinderten/Gleichgestellten und die sind ja auch nur auf der Wahlversammlung, auf der ja beim einfachen Wahlverfahren die Wahlvorschläge eingebracht werden.

Wie kann sich denn nun ein nichtschwerbehinderter für die Wahl aufstellen lassen. Es gibt doch keine Listen oder so. Er kann sich ja auch nicht an einen Schwerbehinderten wenden und sagen, schlag mich vor, denn er weiß ja garnicht wer im Betrieb schwerbehindert ist. 
Irgendwie stehen wir hier auf dem Schlauch. Könnt ihr uns einen "Schubs" geben?

Danke für Eure Antworten.

viktor · Answer

Warum kannst Du niemanden Fragen, ob er Dich vorschlägt? Du wirst doch den einen oder anderen Kennen?

Du kannst natürlich an den Einladenden zu dieser Versammlung einen Brief schicken und diesen bitten der Versammlung den nichtbehinderten als Kandidaten vorzuschlagen.

Ulrik · Answer

Macht das ganze doch entsprechend öffentlich.
Eine SBV-Wahl wird ja nicht hinter verschlossenen Türen gemacht.

Benennt einen verantwortlichen Wahlvorstand, hängt alles am schwarzen brett des BR aus, und dann kann jeder Vorschläge machen.

Wählen werden im endeffekt, wie Du schon gesagt hast, nur die Schwerbehinderten, bzw. Gleichgestellten.

docpille · Answer

@ulrik

Öffentlich ist so ein Thema,wir haben Schwerbehinderte ,die es nicht möchten das die ,normalen' von der Schwerbehinderung wissen.

GeSammtsBV · Answer

Ulrik

Schade, dass Du vor Ratschlägen nicht ins zuständige Gesetz und die zuständige Wahlordnung schaust. Denn im vereinfachten Wahlverfahren gibt es   KEINEN   Wahlvorstand.

Da gibt es nur die Wahlversammlung und diese wählt unter TOP 1 einen Wahlleitung!!

Vorschläge in dieser Wahlversammlung können AUSSCHIESSLICH Wahlberechtigte machen. Nichtwahlberechtigte haben auch KEIN Teilnahmerecht.

Man kann einzig sofern ein Nichtwahlberechtigter als Kandidat vorgeschlagen wird, sofern ALLE teilnehmenden Wahlberechtigte einverstanden sind, dann diesem nichtwahlberechtigten Kandidaten kurz die Gelegenheit einräumen sich vorzustellen, dass ist aber dann auch schon das Mximale.

Weiter, wäre hier ja auch einmal die Grundsatzfrage zu klären, darf hier der BR überhaupt diese Wahlen einleiten??

Denn auch dieses ist nicht immer gegeben.

Gibt es im Unternehmen nämlich eine GSBV, so nimmt diese ja in Betrieben ohen SBV die Rechte und Pflichten der SBV war. Dann gibt es somit rechtliche eine SBV, und dann kann und darf nir diese gem. § 94  i.V.m. § 97 SGB IX die Wahlen einleiten. Es sit dann sogar ihre Pflicht sofern möglich, also 5 Wahlberehctigte auf Wahlen hinzuwirken. Denn der § 94 besagt, besteht eine SBV ...hat diese die Wahlen rechtzeitig einzuleiten.

Dann könnte der BR nur bei Inaktivirtät/ Weigerungd er GSBV hier die Wahlen einleiten. Die fehlerhafte Einleitung der Wahlen wie auch die fehlerhafte Wahl sind zu mindest Gründe für die Anfechtung und  ggf. sogar Gründe der Nichtigkeit. Letzters besonders bei falschem Wahlverfahren, dann ist sie immer Nichtig. Auch die unerlaubte Einflussnahme auf die Wahlen ist verboten.

Leider befassen sich zu viele BR ebennicht mit den Unterschieden der beiden Wahlen. Also BR und SBV Wahlen.

Möglicher weise ist diese auch mit ein Grund dafür, dass ca. 2/3 der SBV-Wahlen anfechtbar sind. Wie auch Untersuchungen der Integrationsämter ergeben haben.