Leitende Angestellte Recht auf Betriebsversammlungen
Hallo zusammen, vor kurzem fand bei uns eine Betriebsversammlung statt, zu der ich die Mitarbeiter und den Chef eingeladen hatte. Ich war der Meinung das die Leitenden Angestellten nicht eingeladen werden bzw. auch nicht das Recht haben an dieser Betriebsversammlung teil zu nehmen. Unsere Leitenden Angestellten sind zur Versammlung erschienen und haben sich dazu gesetzt. Ich war mir nicht Sicher ob das richtig ist und habe es akzeptiert. Aus diesem Grund wollte ich mal nachfragen ob mir jemand sagen kann, haben Sie das Recht teilzunehmen? Wenn nicht gibt es ein Gesetz in den ich nachsehen kann? Ich habe leidder selbst kein Gesetz gefunden. Danke!
Community-Antworten (1)
16.06.2011 um 10:42 Uhr
Teilnehmerkreis Die Betriebsversammlung, Teilversammlung bzw. Abteilungsversammlung besteht aus den AN des Betriebs. Dieser Grundsatz wird jedoch vom Gesetz erweitert. So haben laut § 43 Abs. 2 Satz 1 der Arbeitgeber (bzw. sein offiziell von ihm benannter Vertreter) und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften (§ 46 Abs. 1 Satz 1) ein Teilnahmerecht. Der Arbeitgeber kann auch einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber hinzuziehen (siehe § 46 Abs. 1 Satz 1). Dagegen sind die leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 von Gesetzes wegen nicht teilnahmeberechtigt. Die Teilnahme von leitenden Angestellten ist jedoch möglich, wenn sie der BR zu der Versammlung zulässt oder wenn sie als Vertreter des AG teilnehmen.
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