Betriebsrat für alle?

Question

huhuu zusammen

unser ag will mitarbeiter aus einer tochter gmbh ( anderer Standort ) in unsere firma integrieren

deren arbeitsplatz ändert sich nicht sie sind dann eben nur über unsere firma beschäftigt.

die mitarbeiterzahl steigt dadurch auf ca. 130 an ( jetzt 80 ) 

sind wir als betriebsrat dann auch für diese kollegen zuständig was müssen wire dann bedenken??

grüße mario

keiner · Answer

Erst einmal müßt ihr für jeden einzelnen eine anhörung erhalten.
Wenn sie dann bei euch beschäftigt sind, sind sie arbeitnehmer eures unternehmens......
klar seid ihr dann für sie zuständig

DrHouse · Answer

tiggerbb,

wann war denn Eure letzte BR-Wahl?
Wenn die neuen MA dann Eurem Betrieb angehören und die Wahl schon länger als 2 Jahre zurückliegt, müßt Ihr gegebenenfalls neu wählen.(Beachte § 13(2) BetrVG

Gruß Dr.House

keiner · Answer

.........länger als 2 Jahre zurückliegt......
Da geht eher um den tag der wahl, zwei jahre später. Man nennt das auch stichtag.

tiggerbb · Answer

müssen dann wohl eh neu wählen .....sind jetzt 5 ohne ersatzmitglieder
die wahl war am 18.05.2011

grüße mario

DrHouse · Answer

tiggerbb,

nein, wenn Eure Wahl am 18.05.2011 war, braucht Ihr nicht neu zu wählen, erst mit 
Ablauf von 24 Monaten vom Tag der Wahl an gerechnet. 

Gruß Dr.House

Sally · Answer

Maßgeblich ist auch, welche Arbeitsverträge die Mitarbeiter nun haben. 

In unserem Fall haben die Mitarbeiter die alten Arbeitsverträge behalten (in 1 Abtlg. arbeiten somit Leute mit 3 versch. Verträgen / Arbeitgebern). 

So ist seitens des Arbeitgebers die Möglichkeit gegeben einen Gemeinschaftsbetrieb auszurufen mit zentralen Service-Funktionen für die beteiligten Firmen.

Dann würde der Betriebsrat des größeren Unternehmens verantwortlich für alle Beschäftigte, die Betriebsräte der kleineren Unternehmen müßten ihre Mandate niederlegen.

Es kommt also auf die Strukturen draf an.

rkoch · Answer

tiggerbb> müssen dann wohl eh neu wählen .....sind jetzt 5 ohne ersatzmitglieder
tiggerbb> die wahl war am 18.05.2011

Und ums nochmal mit dem BetrVG zu begründen:
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
(1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt.

(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

1.    mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
2.    die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,

Also: 
Wahl am 18.05.2010, 80 MA: Wahl eines BR mit 5 BRM (§9 BetrVG), korrekt gemacht.
Fall 1: Genau am 18.05.2012 (Freitag) wird geprüft ob ihr dann MINDESTENS 50 AN mehr habt als bei der Wahl am 18.05.2010 maßgeblich für die Größe des BR waren. Falls ja, Neuwahlen eines 7er BR einleiten. Falls nein: Es bleibt auch danach (vorher sowieso) beim 5er BR, keine Neuwahlen.
Fall 2: So lange ihr inkl. EBRM (die ihr ja nicht mehr habt) noch mindestens 5 BRM zusammen bekommt: Keine Neuwahlen, das ist der momentane Zustand. So bald also noch ein BRM aus dem BR ausscheidet (Rücktritt, Kündigung, etc.): Neuwahlen einleiten, dann entsprechend der Anzahl der AN zum Zeitpunkt dieser Wahl.

Wenn ihr also forcieren wollt das ihr jetzt einen 7er BR bekommt, dann braucht nur EIN BRM seinen Rücktritt zu erklären und ihr müsst (natürlich erst NACH Einstellung dieser MA) unmittelbar danach dann neu wählen. Aber Obacht: Die Einstellung dieser MA muss auch von DAUER sein (oder zumindest vom AG vorgesehen/erklärt worden sein das dieser Zustand von Dauer ist), da das Gesetz die Anzahl der REGELMÄSSIG beschäftigten AN zugrunde legt. Das selbe gilt übrigens wenn der BR seinen Rücktritt beschließt.

Wenn ihr aber jetzt schon nur 5 BRM zusammenbekommt solltet ihr Euch diesen Schritt genau überlegen. Die Wahl nach dem 18.05.2012 ist zwingend wenn die Bedingungen vorliegen, die "forcierte" vorherige Wahl könnt ihr selbst steuern.

DrHouse · Answer

rkoch,

Dein Datum 18.05.2012 für die Überprüfung betreffend einer evtl. Neuwahl ist nicht korrekt.
tiggerbb schreibt, die Wahl war am 18.05.2011, also wäre der Stichtag der Überprüfung der 18.05.2013.

MfG Dr.House

rkoch · Answer

Äh... Sorry. Ich war beim regulären Wahltermin und der war 2010..... Sofern sich tiggerbb nicht selbst vertippt hat hast Du natürlich Recht! Dann natürlich 18.05.2013. 

Kleine Anmerkung, beinahe wäre ich selbst über die Fristberechnungsregeln gestolpert: Üblich für die für uns i.d.R. relevanten Fristen ist ja das sich die Frist nach §193 BGB bis zum nächsten Werktag verlängert wird wenn sie auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag endet. Das ist hier natürlich NICHT der Fall, da dieser § hier nicht zutrifft. Stichtag bleibt also der 18.05.2013, nicht der 20.05.2013.