BR- Beschluss Technische Einrichtungen u. Überwachungen § 87 Abs. 1 Nr. 6 - Kopierer
Am 17.05.2011 fasste unser BR den Beschluss, dass der AG aufzufordern ist, die personenbezogene Datensammlung an einem in einer Abteilung befindlichen Kopierer zu beenden und durch die Einrichtung einer Kostenstelle, wie auch an anderen Geräten üblich, zu ersetzen. Einige Tage später stellte der AG den mündlichen Antrag auf Aussetzung bis zum kommenden Monatsgespräch mit dem Ziel einer offenen Aussprache!? In unserem 3- köpfigen BR wurde ich in meiner ablehnenden Haltung gegen ein solches Ansinnen überstimmt, konnte jedoch den Protokollzusatz:" Gleichzeitig wurde aber deutlich gemacht, dass der BR den Beschluss aufrecht erhält und eine entsprechende zeitnahme Reaktion durch den AG erwartet." Was kann getan werden, wenn meine beiden BK- Mitglieder wankelmütig werden? Gibt es noch Möglichkeiten den Hebel an anderer Steele, z.B. Datenschutzgesetz anzulegen.
Zusatz: Bin zum 1 x in diesem Forum und schon jetzt unglaublich begeistert von den zwei bisher vorliegenden, unglaublich hilfreichen Antworten. Nur weiter so!
Community-Antworten (2)
08.06.2011 um 13:28 Uhr
Das Problem dass du hast heißt Demokratie...
08.06.2011 um 16:26 Uhr
Und warum hat der BR bei der Inbetriebnahme des Kopieres "geschlafen"?
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