BR Mitglied zu einem SBV Seminar senden

Der BR kann und darf nicht die Aufgaben der SBV gem. SGB IX wahrnehmen. Hier könnte es sogar Datenschutzrechtlich Probleme geben, wenn z.B. Unterlagen welche der SBV zustehen zum BR gelangen. Das waäre z.B. Kopien/ Unterlagen betreffend der Feststellung der Schwerbehinderung welche der AG hat.

Da es eine GBSV gibt, nimmt diese per Gesetz alle Rechte und Pflichten sowoe die Aufgaben der SBV (örtl.) wahr. Sie ist auch vom BR zu allen Sitzungen einzuladen. Das wäre hier die Pflicht des BR. Unterlässt er diese begeht er eine Pflichtverletzung.

Es ist aber hier auch die vordirngliche Aufgabe der GSBV hier örtl. Wahlen sofern diese möglich sind einzuleiten/ zu veranlassen.

Sie ist es auch als Einizige die es kann. Der BR kann keine örtl. Wahlen einleiten, da es ja facktisch eine SBV gibt und lt. Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) i.V. mit SGB IX § 94 die Wahlen einleiten kann/ muss.

Der Abs. 2 des § 1 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) greigt nicht.

Unterlässt die GSBV hier die Einleitung der Wahl, so begeht sie eine Pflichtverletztung und die Wahlberechtigten könnten sich an das Integratiosnamt wenden und diese auffordern hier wegen Pflichtverletzung der GSBV zu handeln.

Selbstverständlich kann der BR ein BRM im SGB IX schulen, ganz unabhängig davon ob eine SBV besteht oder nicht. BR sollten dieses sogar, denn lt. § 80 (1) BetrVG müssen sie ja auch auf die Einhaltung des SGB IX achten und daher benötigen sie auch Wissen. Genau so haben aber auch SBV das Recht auf Grundschulungen im BetrVG.

Das die GSBV so schlecht zu erreichen ist, liegt vielleicht auch an ungeschickter Umsetzung des § 99 SGB IX von beiden Seiten und vielleicht auch mangelhafter Einladung zu BR-Gremien.

Das Ganze ging auch vor Gericht und die Klage des wurde abgewiesen.

Wenn doch die Klage abgewiesen wurde bedeutet doch es wurde gewählt und man hat gegen das Ergebnis geklagt.

Wenn dann diese Klage aber abgewiesen wurde, gibt es doch eine SBV!!!

Also, von einem BRM könnte man hie rmehr Klarheit erwarten. Also auch den Unterschied zwischen Klageabweiseung und erfolgreiche Anfechtung einer Wahl!!!

Wobei ja nur eine Nichtigkeitsfeststellung einer SBV-Wahl sofort dazu führt, dass es keine gibt. Sofern "nur" einer Anfechtung stattgegebn wird, kann man ja den Weg bis zum BAG gehen und dass dauer Jahre und so lange gibt es eine SBV.

Der BR entscheidet selbst und eigenverantwortlich welche Seminare welche BRM benötigt/besucht. Doch auch nach Schlung ist er keine SBV und kann und darf auch nicht deren Aufgaben ausüben.