Folgen bei Verstoß ggn §3 NachwG und ab wann Gewohnheitsrecht?
Hallo KollegenInnen,
laut NachwG §3 muss ein Arbeitsvertrag binnen eines Monats geändert werden, welche §en treten in Kraft, wenn dies nicht geschehen ist, bzw, der Kollege bereits seit 3 Monaten in der neuen Position arbeitet, jedoch ohne Arbeitsvertragsänderung, geschweige denn Gehaltsanpassung. Selbst nach außen (Kunden, Behörden...) wird der Kollege in seiner neuen Funkton genannt. Welche §en können wir BR/ oder auch der MA der GL um die Ohren pfeffern, wir wollen dies mit harten Fakten äußern, der Schmusekurs zieht hier nicht und ist in der derzeitigen Situation leider auch nicht angebracht.
Danke und vG
Die GL wurde bereits mehrfach
Community-Antworten (2)
15.04.2011 um 13:37 Uhr
ich glaube Du verkennst die Wirkung des NachwG....
Es gibt keine Strafvorschriften etc in diesem Gesetz. Der BR ist hier völlig draußen...
Erst einmal ist jede Vertragsänderung nach den Vorschriften des BGB zu beurteilen. Das BGB sieht für Arbeitsverträge und deren Änderung keine Schriftform vor. Etwas anderes kann sich aus dem Arbeitsvertrag des MA ergeben.
Das NachwG soll nun diese Lücke schließen und die Arbeitsbedingungen dokumentieren (ist also nicht der geänderte Vertrag selbst). Der AN kann dies einfordern. Aber es geht hierbei nur um einen Nachweis des bereits geänderten Vertrages. Das ganze dient nur der Beweiserleichterung und sonst nichts
15.04.2011 um 19:56 Uhr
Verstöße gegen das Nachweisgesetz können für den AG sehr teuer werden. Denn der AN bekommt nun Beweiserleichterungen.
Z.B. Das LAG Köln (Urteil v. 18.01.2010, 5 SaGa 23/09) hat nun entschieden, dass bei einem Streit über die Entgelthöhe der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Verpflichtung aus § 2 NachwG zu Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer führen kann:
Im vorliegenden Fall konnte im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne weiteres von der Richtigkeit der Angaben des Arbeitnehmers zur Höhe des vereinbarten Gehalts ausgegangen werden, ohne die Einwendungen des Arbeitgebers zu beachten, der den geschuldeten Arbeitsnachweis nicht erteilt hatte.
http://ihre-anwälte.net/2010/05/23/verstose-gegen-das-nachweisgesetz-konne-teuer-werden/
Verwandte Themen
Gehalt im AT-Vertrag - lt. gültigen Tarifgruppen: Aushilftskraft
ÄlterSehr geehrte Damen und Herren, folgende Sachlage: XY wurde zu Anfang 2013 in ein befristetes Arbeitsverhältnis angestellt. Der Arbeitsvertrag trägt die Bezeichnung "AT-Vertrag". Wie im Gespräch dam
Beweislastumkehr Nachweisgesetz
ÄlterHallo alle, kennt jemand Urteile wo einem klagenden AN gegen seinen AG eine Beweislastumkehr im NachwG gewährt wurde weil dem AN kein gesetzl. vorgeschrieber Nachweis ausgehändigt wurde? Danke
Versetzung ohne Änderung des Arbeitsvertrages
ÄlterFolgende Sachlage: MA war Leitung QM und hat sich intern auf eine Vakanz in der Personalabteilung beworben. Seit 5 Monaten arbeitet die MA in der Personalabteilung. Ein Versetzungsantrag an den BR wu
Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung
ÄlterLAG Rheinland-Pfalz 26.2.2010, 6 Sa 682/09: Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung Auch wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Nutz
Aktennotiz
Älterein mitarbeiter hat eine akten notiz bekommen auf einen verstoss ! bevor er die akten notiz bekam auf eine sache war dem AG aber noch ein angeblicher verstoss bekannt der nicht in der akten notiz s