Beschlussfassung: Rechtsanwalt

Question

moin moin.
unser BR möchte einen Rechtsanwalt haben. dafür brauchen wir ja einen Beschluss.
Kann mir jemand den genauen Wortlaut dafür nennen? damit es auch schön sauber und offiziell durchgeht.

und noch eine frage:unsere Vorsitzende ist schon seit Wochen krank das heisst uns fehlt ja dann ordentl. Mitglied. gehen die Beschlüsse trotzdem wirksam durch??

unser BR: 9er/ 1 ersatzmitglieb wegen krankheit sieh oben

widder · Answer

Setzt euch mit dem Anwalt in Verbindung, der kann euch den genauen Wortlaut für den Beschluß mitteilen. 

Wenn die BRV krank ist, und nicht an den Sitzungen teilnehmen kann (will ) muss das nächste EBRM eingeladen werden. 

Beschlüße werden mehrheitlich gefaßt, d.h. es müssen mehr als 50% der BRM anwesend sein und abstimmen.

sanifair · Answer

Ladet ihr das Ersatzmitglied?

Wozu braucht ihr den RA? Vorbereitung eines Prozesses? Soll er irgendwo draufsehen? Verhandlungen für eine BV?

hinzundkunz · Answer

@ widder: das mach ich auch.bin halt der stellvertreter und versuch mein bestes.das ordentlich geladen ist.

@sanifair: nein das nicht.aber den sollte man schon haben wenn der AG auf dumme gedanken kommt.und stur ist sag ich mal. wir haben den bei einem seminar von der gewerkschaft kennengelertn und der ist gut.also rein ins boot.

chiemseer · Answer

Na ja, ins Boot holen ist gut.
Aber ein trifftiger Grund muß schon da sein, sonst gehts nicht einfach mal so bzw. nur mit späterem Ärger mit AG, denn der muß/soll ja zahlen. Deshalb vor Beauftragung dem AG den Beschluß mitteilen.
z.B. wegen Prüfung/Erstellung neue BV, oder Besonderheit bei Kündigungsanhörung.
Viel Glück !

paula · Answer

Bei der Beauftragung des Anwalts muss man 2 Konstelationen unterscheiden:

Die Beauftragung in einem gerichtlichen Verfahren (bzw. in der Vorbereitung eines solchen Verfahrens): hier greift § 40 BetrVG. Der BR beauftragt den Anwalt und der AG muss bei ordnungsgemäßer Beauftragung die Kosten nach RVG tragen

Anders wenn der Anwalt den BR in sonstigen Sachen beraten soll: hier greift § 80 BetrVG. Du brauchst dann die Zustimmung des AG vor der Beauftragung des Anwalts. Wenn die Einbindung des Anwalts objektiv erforderlich ist, dann kann der BR auch die Hinzuziehung des RA einklagen. Aber das dauert dann

Pauschal geht da also erst einmal nichts. Die Einschaltung des Anwalts muss also immer vorgangsbezogen erfolgen