Ohne Zustimmung von BR Änderung des Arbeitsvertrags
Hallo Zusammen, vielleicht könnt Ihr mir helfen, wir haben einen MA der einen Befristeten Arbeitsvertrag hatte. Dieser Vertrag wurde schon vor Monaten geändert in einen Unbefristeten Vertrag und mit mehr Std. ohne das der BR darüber informiert wurde bzw. die Einwilligung eingeholt wurde. Jetzt hat der BR schriftlich dem Chef mitgeteilt das der Vertrag keine Gültigkeit hat. Der BR möchte auch der Einstellung nicht zustimmen da durch das Verhalten des MA seinen Kollegen gegenüber der Betriebliche Frieden gefährdet ist. Wie müsste der BR reagieren wenn der Chef an dem MA weiterhin festhält?
Community-Antworten (4)
14.04.2011 um 11:51 Uhr
Der Vertrag zwischen AN und AG hat Gültigkeit! Auf Grund eines Versäumnisses des AG konnte der BR seine Mitbestimmungsrechte nicht wahrnehmen! (§ 87 BetrVG) Sobald der BR von der Vertragsverlängerung Kenntnis hat, laufen die Fristen! Ihr habt von Kenntnisnahme an 3 Wochen Zeit beim Arbeitsgericht Klage einzureichen, um Eure Mitbestimmungsrechte geltend zu machen.
14.04.2011 um 14:27 Uhr
Hallo Balou, im Fitting steht zu § 99 RN 278 "Unterlässt Der AG es überhaupt das Verfahren nach § 99 BetrVG durchzuführen, so ist ein gleichwohl abgeschlossener Arbeitsvertrag von vornherein unwirksam." Da Ihr den AG darauf aufmerksam gemacht hat wird er nun eine Anhörung nach § 99 BetrVG durchführen. Ihr könnt dann nach § 99 BetrVG die Zustimmung verweigern, die sich der AG beim Arbeitsgericht ersetzen lassen muss. Aus deinem Bericht wird nicht klar, ob der befristete Vertrag, der ja noch gültig ist noch läuft.
LG Angie
15.04.2011 um 10:43 Uhr
Hallo Angie, danke erstmal für die Antwort. Ja der befristete Vertrag läuft noch 2 Monate.
15.04.2011 um 20:42 Uhr
Wie wäre es mit nem 23iger? Dann wird euer AG in Zukunft mehr auf die Mitbestimmung achten...
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