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Dieser Beitrag ist vor 15 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Mitarbeiter im Langzeit-Krankenstand: Einladung zur Betriebsversammlung erforderlich?

S
seesee
Nov 2016 bearbeitet

Hallo.

Ein beschäftigter ist seit August 2010 im Krankenstand (Antrag auf Erwerbsminderungsrente läuft gerade). Muss er auch zur Betriebsversammlung eingeladen werden? Bzw. darf er überhaupt teilnehmen? Das Arbeitsverhältnis besteht ja noch... Im Zweifel ja, aber kann der AG das verweigern?

3.20007

Community-Antworten (7)

N
neskia

07.04.2011 um 18:43 Uhr

Auch ein Arbeitnehmer mit AU ist AN im Sinne §5 BetrVG solange der Arbeitsvertrag besteht, also einzuladen. Ob er teilnehmen hängt mit der Eigenart der AU zusammen. Beispiel: Mit gebrochener Hand kann ich keine Maschine bedienen, aber sicher an der BV teilnehmen.

Hausrecht für eine BV besitzt der BRV . Das Hausrecht erstreckt sich auch auf die Zugangswege zum Versammlungsraum. Der ArbGeb. hat jedoch in jedem Fall allen Berechtigten Zugang zu gewähren. (Fitting RN 36)

C
charlot

07.04.2011 um 21:45 Uhr

...aber der BR muss kranken AN keine Einladung nach Hause senden. Es wird eine Einladung am "schwarzen Brett" ausgehangen und AN in AU müssen sich kümmern, ggf. Koll bitten sie zu informieren.

D
DonJohnson

07.04.2011 um 22:43 Uhr

Naja, eine BetrVs ist keine BR wahl, wo eigentlich fast jeder weiß wann sie statt findet... und wenn man bedenkt, dass sehr viele Gremien ihre betriebsverfassungsrechtliche Pflicht nicht wahrnehmen, würde ich das so erstmal nciht unterschreiben wollen...

vor allem, warum sollte der BR das nicht machen? Welchen Grund könnte ein BR haben, Einladungen nciht auch an Langzeitkranke usw zu verschicken?

N
nicoline

07.04.2011 um 22:53 Uhr

DJ Welchen Grund könnte ein BR haben, Einladungen nciht auch an Langzeitkranke usw zu verschicken? Überhaupt gar keinen, so denn der AG kein Theater macht, weil evtl. Portokosten anfallen, weil: müssen muss der BR nicht ;-))

D
DonJohnson

08.04.2011 um 00:26 Uhr

Aber es ist sein Recht, nicoline. Der BR MUSS auch keine Seminare belegen, der BR muss auch keine Einigungsstelle anrufen, der BR muss nicht Sachverständige hinzuziehen, der BR muß keine Wöchentlichen oder monatlichen oder jährlichen Sitzungen abhalten. Und der BR muß auch keine BR Arbeit machen...

Dein Argument zieht bei mir nciht, merkste ja, gell? ;-)))

D
DonJohnson

08.04.2011 um 00:29 Uhr

Wie der BR mit "seinen" AN in Kontakt tritt bestimmt nciht der AG. Er kann es per Telefon, Briefpost aber auch am schwarzen Brett machen. Lediglich dem BR obliegt, wie er zu Betriebsversammlungen einläd (in "Extremfällen" wie diesem) - wäre schade, wenn du da anderer Meinung wärst ;-(((

N
nicoline

08.04.2011 um 09:32 Uhr

DJ,

Einladung zur Betriebsversammlung erforderlich? Bedeutet für mich: vom Gesetz vorgeschrieben; meine Antwort: Nein!

Muss er auch zur Betriebsversammlung eingeladen werden? Bedeutet für mich: vom Gesetz vorgeschrieben; meine Antwort: Nein!

Aber es ist sein Recht, nicoline. Hab ich doch nie bestritten!

Wie der BR mit "seinen" AN in Kontakt tritt bestimmt nciht der AG. Er kann es per Telefon, Briefpost aber auch am schwarzen Brett machen. Lediglich dem BR obliegt, wie er zu Betriebsversammlungen einläd (in "Extremfällen" wie diesem) Hab ich doch auch nie bestritten, der Satz mit dem Porto war als Scherz gemeint, hast Du den Smiley übersehen?

Dein Argument zieht bei mir nciht, merkste ja, gell? ;-))) Ja, DJ, merke ich, merkst Du auch was? ;-))

wäre schade, wenn du da anderer Meinung wärst ;-((( Nein, bin ich nicht!

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