Zutritt verweigert

Question

Hallo,
darf der Arbeitgeber einem Mitglied des Betriebsrates den Zugang zum Haus verweigern, weil er krank geschrieben ist und trotzdem an der Sitzung teilnehmen möchte ?
Konkret : Stellvertretene BRV ist nach OP krankgeschrieben, da sie nicht mehr als 5 kg heben oder bewegen darf, in der Pflege gar nicht machbar. Der HA hat sie daraufhin krank geschrieben. AG behauptet, wer krank geschrieben ist, hat in der Einrichtung und auf einer BR-Sitzung nichts zu suchen. Stimmt das ?

Biggy · Answer

Nein darf er nicht, ein Mitarbeiter/Betriebsratsmitglied darf selbst wenn er Hausverbot hat an Sitzungen des BR teillnehmen wenn dies nicht seiner Gesundung schadet.

vorreiter · Answer

@ Biggy
Danke, aber wo finden wir was darüber, BetrVg ?

Südmann · Answer

nirgends
das ergibt sich aus der Rechtsprechung

es ist im Umstand begründet, daß "Arbeitsunfähigkeit" nicht gleichzusetzen ist mit "Amtsunfähigkeit"

wobei im Einzelfall zu berücksichtigen ist, daß der AN (in dem Fall der BR) nicht unternehmen darf, was seine Genesung gefährdet

vorreiter · Answer

@ Südmann & alle
was ist mit § 119 BetrVG, könnten wir das geltend machen ?

Südmann · Answer

na ja

erstmal sollte der BR zur Sitzung kommen, Verbot hin oder her
und dann müsste ihm der AG konkret den Zutritt verweigern
(nicht nur "verbieten")
und dann ruft man die Polizei,
um den Zutritt auf das Gelände und Teilnahme an der Sitzung durchzusetzen

den 119er schiebt man dann noch hinterher,
wenn man das alles auch für die Zukunft eskalierend festlegen will

Gustl · Answer

@ alle Kollegen:

Wir (BR`s) hatten den gleichen Vorfall. Zu bedenken ist, dass der Arzt den Mitarbeiter als solchen Arbeitsunfähig schreibt. Er tut nicht bescheinigen, dass er Amtsfähig ist. Jetzt spielt es mal so ab in euren Köüfen, die BR-Kollegin wurde operiert, bei der Sitzung treten Schmerzen auf, sie wird ohnmächtig, sackt ein unt knallt mit dem Kopf auf der Tischkante auf. So, wer zahlt nun? 

A: Der AG
B: Die Krankenkasse
C: Der Arzt
D: Ikea (weil die Tischkante zu hart ist)

Also, wenn die Betriebsrätin nicht unbedingt notwendig, dann Ersatzmitglied einladen, so hat es auch mal was zu tun und hat zudem Kündigungsschutz von 1 Jahr ab dem Tag der Sitzung.

Gruß, Gustl

BRVLH · Answer

verbieten kann es niemand, mal als Beispiel:

Eine Betätigung für den Betriebsrat ist Arbeitnehmern während einer Krankschreibung nicht verboten. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden (Az.: 15 Ca 5387/03). Die an Magenbeschwerden leidende Frau hatte an einer Sitzung teilgenommen

http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/arbeit/arbeitsrecht-waehrend-krankheit-nicht-grundsaetzlich-verboten-521264.html

Niemand · Answer

@Gustl
einfach so ein Ersatzmitglied laden obwohl sich die Betriebsrätin beim BRV als nicht verhindert erklärt hat?

Das würde bedeuten, daß für die Sitzung falsch geladen wurde.
Was widerum bedeutet , daß alle Beschlüsse die auf dieser Sitzung gefasst werden nichtig sind.

wenn der Betriebsrätin auf der Sitzung etwas passiert zahlt die Krankenkasse, da die BR ja nicht gearbeitet hat, sondern in ihrer Freizeit ihrem Ehrenamt nachgegangen ist.