Ladung und Tagesordnung
Wer kann mir bitte ein aktuelles Urteil nennnen welches die Frist von Einladung zur (Sonder-)Sitzung und Vorlage der Tagesordnung regelt und kann durch eine Geschäftsordnung diese Frist verkürzt werden?
Community-Antworten (3)
04.04.2011 um 17:16 Uhr
Die Einladung ist rechtzeitig unter Bekanngabe der Tagesordnung herauszugeben.
Rechtzeitig heisst, es muß genug Zeit sein, daß jedes BRM sich auf die TOP vorbereiten kann. Das muß m.E. keine Woche sein. Bei einer ausserordentlichen Sitzung schon gar nicht. Es kommt auf die TOP´s an. Bei einer fristlosen Kündigung, als Beispiel, könnt ihr euch nicht mal eine WOche ZEit lassen, mit der Einladung, weil ihr nur drei Tage habt, um ein Statement abzugeben.
04.04.2011 um 22:28 Uhr
Hallo, bei einer ausserordentlichen Sitzung kann es reichen dass die Einladung eine Stunde vor der Sitzung den BR Mitgliedern zugeht.
04.04.2011 um 22:57 Uhr
es gibt keine gesetzliche Regelung, die eine Frist für eine außerordentliche Sitzung vorschreibt, das ergibt sich immer aus der Notwendigkeit des Einzelfalls
unabhängig davon, daß Geschäftsordnungen grundsätzlich überbewertet werden, was ihre Regelungsfähigkeit betrifft
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