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Dieser Beitrag ist vor 15 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Neuwahl des Betriebsrates bei Austritt eines MItglieds und fehlender Ersatzmitglieder

N
Nanni
Nov 2016 bearbeitet

Welche Beschäftigtenzahl muss bei einer außerordentlichen BR-Neuwahl wegen Austritt eines Mitgliedes und fehlender Ersatzmitglieder zugrunde gelegt werden, wenn seit der ordentlichen Neuwahl im Mai 2010 die zu berücksichtigenden Beschäftigtenanzahl unter 100 gesunken ist. Die Anzahl zum Zeitpunkt der ordentlichen BR-Wahl im Mai 2010 oder die zum Zeitpunkt der Neuwahl aktuelle Zahl ?

1.70501

Community-Antworten (1)

B
Brigachkatz

30.03.2011 um 17:04 Uhr

Ist euer BR komplett (außer fehlender Ersatzmitglieder)? Neuwahlen müßt ihr erst machen wenn überhaupt kein Ers.-Mitglied vorhanden ist das nachrücken könnte, und ein Mitglied endgültig aus dem BR ausscheidet (nicht bei bloßer zeitweiser Verhinderung.(§ 25, 3 BetrVG im Fitting zu lesen). Bei Neuwahlen richtet sich die Größe des neu zu wählenden BR nach der aktuellen Belegschaftsstärke im Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens (Fitting §13, 2. BetrVG)

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