BR und Öffentlichkeit
Hallo Kolleginnen, darf ich von den Verhandlungen des Betriebsrates gegenüber meinen Kolleginnen berichten oder darf das nur die BRVorsitzende? Was ist geheim außer dem, was die GL als solches bezeichnet?
Community-Antworten (3)
21.03.2011 um 23:09 Uhr
darf ich von den Verhandlungen des Betriebsrates gegenüber meinen Kolleginnen berichten
Klar..... Allerdings sollte sich jedes BRM daran halten wenn der BR (Gremium, nicht der BRV) beschlossen hat, das irgendetwas nicht nach draußen dringen soll.
Was ist geheim außer dem, was die GL als solches bezeichnet?
Nur, was im Gesetz von sich aus geheimzuhalten ist (z.B. §99 (1)).
21.03.2011 um 23:25 Uhr
Kendra, Schweigepflichten können sich aus § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 99 Abs. 1 S. 3 und § 102 Abs. 2 S. 5 BetrVG bestehen. Auch kann sich aus dem Arbeitsvertrag eine solche Verpflichtung ergeben, die neben § 79 BetrVG erhalten bleibt.
22.03.2011 um 08:56 Uhr
Auch kann sich aus dem Arbeitsvertrag eine solche Verpflichtung ergeben
Derartige Klauseln richten sich aber oft (außer in Ausnahmen wie z.B. im Personal-/Entwicklungsbereich) nur auf das Außenverhältnis, sprich die AN sollen Informationen aus der Firma nicht in die Welt tragen. I.d.R. wird es für die Mehrzahl der AN keine derartige Klausel geben die eine Geheimhaltung auch gegenüber Kollegen vorsieht.
Dazu kommt noch, das Informationen die einem als BR vom AG mitgeteilt wurden und nicht als Geheim deklariert sind die vertragliche INTERNE (eine EXTERNE natürlich nicht!) Geheimhaltungsklausel aufheben. Es wäre sinnlos, wenn alle BRM mit den Kollegen über etwas reden dürfen, nur das eine BRM nicht welches zufälligerweise eine derartige Klausel im Vertrag hat.
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