Tagesordnungspunkt
Hallo erst mal! Folgende Frage: Kann ich als BR-Mitglied einen Antrag einbringen, obwohl unserer Vorsitzenden das blockieren möchte? Er setzt es einfach nicht auf die Einladung zur nächsten Sitzung. Darf er das bzw. wie gehe ich vor? Vielen Dank
Community-Antworten (3)
21.03.2011 um 14:33 Uhr
BetrVG § 29 (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.
21.03.2011 um 14:51 Uhr
@Amalie Wenn ein BRV sich so verhält, dann gäbe es mindestens einen weiteren TOP: Abwahl des BRV!
21.03.2011 um 17:22 Uhr
@Kölner
Nur das dann das Henne-Ei-Problem noch größer wird: Es braucht schließlich auch dazu ein viertel der BRM um diesen TOP aufzunehmen.... Und auch noch einen Kandidaten der dann die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann....... Beides sehe ich nicht als gegeben.....
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