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Teilnahme BR-Mitglied an Personalgespräch

B
BetriebsratDD
Aug 2017 bearbeitet

Hallo Mitstreiter,

auf welche §§ des BetrVG kann man sich berufen, wenn man als BR-Mitglied an einem Personalgespräch teilnehmen möchte (auf Wunsch des betroffenen MA), dieses aber vom AG in Frage gestellt wird.

Danke & beste Grüße

1.51305

Community-Antworten (5)

G
ganther

10.03.2011 um 12:19 Uhr

kommt halt darauf an was besprochen werden soll.... Der BR hat nicht das Recht an jedem Gespräch teilzunehmen. Schau mal in § 81, 82 BetrVG

G
gallocampo

10.03.2011 um 12:44 Uhr

@ganther

Das sehe ich etwas anders. Bei reinen Personalgesprächen darf der AG die Beteiligung des BR nie verweigern, solange dies dem Wunsch des Arbeitnehmers entspricht.

Bei anderen Gesprächen, bei denen es also nicht um die Person selbst geht, ist es natürlich anders.

N
neskia

10.03.2011 um 12:46 Uhr

Wenn man den Text aus §82 Abs. 2 liest, kommt man schwerlich drauf. Aber aus der Rechtsprechung und der Kommentierung dazu wird das recht auf Teilnahme abgeleitet.

R
rtjum

10.03.2011 um 13:29 Uhr

Ein genereller Anspruch des Arbeitnehmers darauf, bei jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, folgt aus dem Betriebsverfassungsgesetz nicht. Vielmehr regeln § 81 Abs. 4 Satz 3, § 82 Abs. 2 Satz 2, § 83 Abs. 1 Satz 2 und § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG das Recht des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds jeweils bezogen auf bestimmte Gegenstände und Anlässe. Aus diesem gesetzlichen Zusammenhang folgt im Umkehrschluss, dass der einzelne Arbeitnehmer keinen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch darauf hat, zu den von diesen Vorschriften nicht erfassten Personalgesprächen ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen.

aus BAG, Beschluß vom 16.11.2004 - 1 ABR 53/03

hoffe, das hilft Dir weiter

G
ganther

10.03.2011 um 14:24 Uhr

danke rtjum

gallocampo siehe bitte bei rtjum...

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