Denn Sie wissen nicht was Sie tun !

Question

Ich, BRV eines 5er Gremiums habe folgendes Problem, 3 BRM stehen generell auf der Seite der GF, sämtliche Beschlüsse die zur Abstimmung kommen, landen mit dem Hinweis "was das wieder kostet", im Müll. Gebuchte Seminare werden wieder storniert, trotz des Hinweises auf Schulungspflicht für neue BRM, Anschaffung von benötigter Literatur alles abgeblockt. Der Stelli gibt selbstständig Erklärungen und Zusagen ab, trotz mehrfachen Hinweis darauf, das dies zu unterlassen ist. Er hat das Seminar für BRV u. Stelli mit mir zusammen besucht, ändert aber an seinem Verhalten nichts.  2 Mitglieder des BR sind deswegen zurückgetreten, da sie hier keinen Sinn mehr sehen ordentliche BR Arbeit zu verrichten. Der Gründung eines WA nach § 106 hat man widersprochen, ist ja nicht notwendig. Für mich allerdings schon, da uns demnächst eine Verschmelzung ansteht und ich alles daran setzen möchte diese ohne große Mitarbeiterverlust über die Bühne zu bringen.
Aber mit diesen BRM wird das wohl nicht ganz einfach.

P.S. Die Kollegen haben alle kein Seminar besucht, wollen und werden dies auch nicht.

Da nach dem Betriebsübergang ohnehin Neuwahlen notwendig werden,setze ich meine Hoffnung darauf, das sich das Gremium anders zusammensetzt, ob mit mir oder ohne mich, schaun wir mal

Danke schon mal an alle alten Hasen für Eure hoffentlich zahlreichen Antworten

Ulrik · Answer

Die Schulungen sind ein Anspruch jedes einzelnen BRM, und daher auch einzeln einklagbar.
Bei dem, was deine Kollegen da tun, sehe ich schon Pflichtverletzungen nach § 23 BetrVG.

Was den Wirtschaftsausschuss angeht, wie viele Beschäftigte habt ihr?? Nach § 106 BetrVG ist er bei mind. 100 AN zu bilden, das ist dann kein Wunschkonzert, sondern zu tun!! Ansonsten Verstoss im Sinne des 23  BetrVG.

wadlbeisser · Answer

@ulrik, danke ging ja flott

Die Seminare waren gebucht, mussten storniert werden, da die vorgesehenen BRM diese partout nicht besuchen wollen. (Grundlagen 1 - 3) Beschluss wurde gegen meinen Widerstand mit geringer Mehrheit gekippt.
WA wird gegründet, da wir mehr als 100 MA haben, hier war ziemlich Überzeugungsarbeit notwendig, auch der Hinweis auf eine Pflichtverletzung nach § 23 hat nur mürrische Zustimmung ergeben.

Ulrik · Answer

Wie gesagt, die Schulung für Dich bleibt einklagbar vorm Arbeitsgericht.
Wie schaut es denn mit Ersatzmitgliedern aus??
Im Zweifel würde ich bei dieser "Arbeitsverweigerung" der übrigen BRm ein Verfahren nach § 23 anstreben.

Wie steht die Gewerkschaft dazu (wenn vorhanden)?

wadlbeisser · Answer

@ulrik
Mein Seminar habe ich besucht, gemeinsam mit dem Stelli, Ersatzmitglieder sind schwer zuzuordnen, stehen aber wohl auf meiner Seite.
Gewerkschaft werde ich noch hinzuziehen, da demnächst unsere Betriebsversammlung ansteht, unter anderem mit einem Referat über "Betriebsübergang und damit verbundene Folgen" Dieses Thema hat heiße Diskussionen im Gremium zur Folge gehabt, dort konnte ich mich wenigstens noch durchsetzen, da dies ja demnächst aktuell wird.
Arbeitsverweigerung trifft die Sache wohl richtig, denke werde wohl einige Kollegen mobilisieren um ein Viertel der Belegschaft dazu zu bringen, dem bestehenden Gremium den Ernst der Lage zu zeigen.
Will aber nach Möglichkeit noch ca. 2 Monate durchhalten, da dann sowieso neu gewählt werden muß (Verschmelzung, mehr als das doppelte an neuen MA)

Lotte · Answer

wadlbeisser,
wenn bald Neuwahlen anstehen, würde ich jetzt alles daran setzen,  Öffentlichkeitsarbeit zu machen und schon mal Fühler ausstrecken, mit wem man eine gute Liste bilden könnte.

wadlbeisser · Answer

ulrik und lotte,

danke für Eure Antworten, habt mir sehr weiter geholfen, bei solch einem Gremium macht sich halt sehr schnell Frust breit, du kannst als BRV autoritär, kollegial oder sonst irgendwie auftreten, das Ergebnis bleibt halt immer gleich, Ignoranz bis auf die Knochen. Die Belegschaft leidet halt darunter, weil nix vorwärts geht. Die beiden zurück getretenen Exmitglieder würden eine schlagkräftige Liste abgeben, da sie auch zu denen gehören, die seinerzeit mit mir die meisten Stimmen bekamen.