Datum der Unterschrift auf BV
Hat eine Betriebsvereinbarung Gültigkeit, wenn das Datum fehlt, an dem die BV unterschrieben worden ist?
Community-Antworten (6)
30.11.2021 um 17:29 Uhr
Wüsste nicht, wieso es interessant sein sollte, wann die BV unterschrieben wurde. Ergibt sich die Gültigkeit aus der BV selbst? Also sowas wie "diese BV ist gültig ab x"?
30.11.2021 um 17:43 Uhr
Nein, es steht ab Tag der Unterschrift…
02.12.2021 um 13:06 Uhr
@ celestro: es könnte zum Beispiel sein, dass der BRV die BV unterschieben hat bevor der BR zugestimmt hat. In diesem Falle wäre die BV nichtig.
02.12.2021 um 13:25 Uhr
wenn man das ganz genau nimmt: ohne Datum weiss man gar nicht ob der der unterschrieben hat bei der Unterschrift BRV war, gerade wenn die BV älter ist und der der unterschrieben hat evt schon nicht mehr BRV ist.
02.12.2021 um 14:46 Uhr
"In diesem Falle wäre die BV nichtig."
Hast du da mal einen Link? Also wenn es den Beschluss nachher noch gab, kann ich mir das nicht vorstellen.
02.12.2021 um 16:07 Uhr
"In diesem Falle wäre die BV nichtig."
Is t ja auch verkehrt. Die BV wäre nicht "automatisch" nichtig. Wenn eine BV die Unterschrift des BRV trägt kann der AG erst einmal davon ausgehen das der BR das so beschlossen hat 8auch ohne das zu hinterfragen. Wenn die BRM dann möchten das die BV ungültig wird - müssten sie da schon gegen vorgehen - entweder indem sie das dem AG erklären und der dann zustimmt oder sie müssten die BV vom ArbG kassieren lassen.
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