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Wer zahlt Anwalt bei Amtsenthebungsverfahren gegen ein BR Mitglied

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Niedersachse
Jan 2018 bearbeitet

Folgende Frage Wer zahlt den Anwalt eines BR Mitglieds bei Amtsenthebungsverfahren .Der Arbeitgeber oder individueller Rechtschutz.

1.05301

Community-Antworten (1)

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neskia

25.01.2011 um 11:37 Uhr

Nach der Kommentierung der Arbeitgeber. Dies ergibt sich aus §40 (1).

Eine Ausnahme: Strittig ist die Tatsache wenn die grobe Pflichtverletzung so liegt, dass eine Verteidigung gegen den Ausschlussantrag von vornherein offensichtlich aussichtslos ist.

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