Datenschutzausschuss

Question

Hallo Zusammen,

wer kann mir Auskunft geben.

Wir sind ein 11 köpfiger Betriebsrat und möchten einen Datenschutzausschuss gründen.

Aus wieviel Mitglieder darf er bestehen?

Wer darf in diesen Ausschuss gewählt werden?
1. nur ordentliche Betriebsratsmitglieder
2. auch Ersatzmitglieder?
3. auch externe Mitarbeiter und Kollegen?

Gibt es eine Lektüre wo man es nachlesen könnte?

Für Eure Hilhe im Voraus vielen Dank.
Gruß caebr

Kölner · Answer

@caebr
1. Nur ordentliche BRM
2. Ne!
3. Ne!

Nachzulesen im BetrVG!

rkoch · Answer

> Aus wieviel Mitglieder darf er bestehen?

Das ist nicht festgelegt (§28 BetrVG bezieht sich erst auf Satz 3 ff. §27 BetrVG. Die Größe des Ausschusses ist aber in Satz 2 geregelt.) Da aber bei der Wahl (§27 (1) Satz 3 !) der Ausschußmitglieder die Verhältnisse im BR zu berücksichtigen sind (Verhältniswahl!) sollte sich der Ausschuß an der Größe des BA orientieren, das ist aber nicht zwingend. Kritisch wird es wohl nur wenn der Ausschuß so klein beschlossen wird, das kleinere Gruppen des BR ihre MBR verlieren, insbesondere wenn dem Ausschuss das Recht zur selbstständigen Erledigung übertragen wird. So könnte ein BR kleinere Gruppen komplett von der MB ausschließen und das wäre rechtsmissbräuchlich. Der Ausschuß muss auch nicht aus einer ungeraden Anzahl von Mitglieder bestehen, dies ist aber wegen der Beschlußfassung zweckmäßig.

Lektüre: Kommentar zu §28 BetrVG (obiges z.B. sinngemäß DKK Rn. 12 zu §28 BetrVG)

Kölner · Answer

@rkoch
Loriot würde jetzt sagen: '...Sie ergänzen sich so gut'.
:0)