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§99 - Schweigepflicht

Q
qsecofr
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, in dem vorangegangen Thema (http://www.betriebsrat.com/index.php?qid=38383&keyword=schweigepflicht&Nav=suchen&Thema=&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show) wurde das Thema ja schon Diskutiert. Ich habe heute von einem BR Mitglied gehört das der BR Ausschuß beim Anwalt war.

Der sagt ich hätte die Zustimmung von Personal- und Entgeltausschuß holen müssen, bevor ich mit dem Kollegen Spreche. Weil unser PEA kann, leider, selbständig entscheiden. Aber vür ein Amtsenthebungsverfahren würde das Vergehen wahrscheinlich nicht reichen.

Wie ist da bei euch die Praxis?

gruß

1.061013

Community-Antworten (13)

L
Lotte

10.01.2011 um 18:46 Uhr

qsecofr, ich würde stark anzweifeln, dass ein Ausschuss einem BRM so etwas erlauben oder verbieten darf. Wieso wurde der Kollege, den es betrifft eigentlich nicht vom BR angehört und dabei über den Vorgang informiert?

D
DonJohnson

10.01.2011 um 19:06 Uhr

Lotte weil angeblich die Schweigepflicht verletzt werden würde... lies mal den alten Fred...

L
Lotte

10.01.2011 um 19:18 Uhr

Hallo DJ, aber würde ein Ausschuss darüber entscheiden dürfen ob oder ob nicht? Oder meinst Du, deswegen wurde der Kollege nicht angehört? Den alten Fred habe ich gelesen... Bin da mit meiner Meinung ganz bei Dir.

D
DonJohnson

10.01.2011 um 19:39 Uhr

Was den Ausschuss angeht - IMHO geht das nicht, dass ein Ausschuss eines Gremiums ein einzelnes BRM wieder mit sowas betrauen kann, aber ich lag heute mit meiner Rechtsauffassung schoin mal daneben wie du weißt... ;-)))

Ich wage mich mal ganz weit raus - ich denke bei dem anderen Thema sogar, dass das BAG so entschieden hat um BRs und Ihre BRV zu stärken - logisch ist das nämlich in meinen Augen nciht - aber logisch entscheiden Gerichte ja auch nciht immer ;-)

Wie auch in dem Fall, dass ein Ausschuss über Entlassungen entscheiden kann - hier sehe ich auch den Einzelfall, dass in riesen Firmen so entschieden werden kann. Einmal entschieden - gültige Rechtssprechung...

Dass das auf ein BRM noch weiter runter gelevelt werden kann, wiederstrebt wieder einmal meiner Rechtsauffassung.

Dennoch bin ich gerne bereit zu lernen, dass das BAG vielleicht eventuell schon wieder mal so geurteilt hat - keine Ahnung was ab und an mit welcher Begründung auch immer - in deren Köpfen so vor sich geht...

L
Lotte

10.01.2011 um 19:49 Uhr

DJ, sorry, aber nun bin ich völlig verwirrt.

qsecofr schreibt: "Der sagt ich hätte die Zustimmung von Personal- und Entgeltausschuß holen müssen, bevor ich mit dem Kollegen Spreche. Weil unser PEA kann, leider, selbständig entscheiden."

Ich bezweifel, dass ein Ausschuss einem BRM den Mund verbieten kann. Das kann nur das Gesetz. Wenn ich den anderen Fred richtig verstanden habe, war es ja kein schwebendes Verfahren mehr. Und was meintest Du nun? Hab das Gefühl, wir reden aneinander vorbei...;-)

I
Immie

10.01.2011 um 19:59 Uhr

Wie gross ist denn der BR?

D
DonJohnson

10.01.2011 um 20:02 Uhr

Lotte lol, ist selten, dass du meinen Gedankengängen nicht folgen kannst (oder willst ;-))...

Ich bezweifel es ja genauso wenig wie du - und im "alten" war ja davon die Rede, ob das unter der Decke der Verschwioegenheit" gehandelt werden muß. Mein Statement dazu hast du ja gelesen - und bin noch immer dieser Meinung... Aber auch hier muß ich gestehen, dass heute kein guter Tag für mich ist - ich scheine einiges zu überlesen oder nciht wirklich zu beachten was geschrieben steht ;-(

wohl denn - wir sind einer Meinung und vermutloich wollte ich nur mit meinem Statement mitteilen, dass ich im allgemeinen die Entscheidungen von Gerichten missbillige bzw die konrär zu meiner Rechtsauffassung sind :-)))

keine Ahnung - vergiss einfach was ich schrieb - ist nicht mein Tag heute... ;-(

I
Immie

10.01.2011 um 21:16 Uhr

...das der BR Ausschuß beim Anwalt war....

Klasse, und wer zahlt den?

L
Lotte

10.01.2011 um 21:22 Uhr

...vielleicht gibt es einen Beratungsvertrag...

I
Immie

10.01.2011 um 21:29 Uhr

So wie sich das liest weiss hier ein Ausschuss nicht wo seine Grenzen sind

L
Lotte

10.01.2011 um 21:30 Uhr

Könnte sein. Oder der Anwalt.... Oder alles ist gaaaanz anders...

D
DonJohnson

10.01.2011 um 21:51 Uhr

liegt es an mir? ich raffe gar nüscht mehr... sprecht mal deutsch mit einem, der seit über einer Woche auf seiner vertraglich geschulödeten Arbeit das Gehirn ausschalten muss um nicht zu verblöden.... ;-)

K
Kölner

10.01.2011 um 22:02 Uhr

@DonJohnson Die Probleme, die es m.E. nicht gibt... Wegen was will man das BRM denn belangen?

Zum anderen:

  • Ausschüsse, die sich selbständig machen und direkt zum Anwalt marschieren...naja! Unterstellen wir mal die besten Absichten
  • Je nach Größe des Gremiums ist diese Art der Ausschussarbeit ungesetzlich
  • ...

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