Abwesenheit bei BR-Sitzung
Hallo Betriebsräte, wie ist das mit Abwesenheit bei der BR-Sitzung. Wir hatten den Fall, dass ein Kollege bei der letzten BR-Sitzung einen dringenden Kundentermin hatte, den kein anderer Kollege wg. mangelndem Wissen übernehmen konnte. Es gab ziemlich Ärger, dass der Kollege es sich herausnimmt zu fehlen (angemerkt sei, dass der Kollege seine Arbeit als BR ernst nimmt, in diesem Fall waren seine Argumente m.E. stichhaltig). Ich persönlich finde das Verhalten des Kollegen nicht dramatisch und habe dies in der folgenden BR-Sitzung geäußert. Gerne würde ich wissen, wie man in soch einer Situation mit ruhigem Gewissen dem Kundentermin nachkommen kann, ohne die BR-Kollegen zu verärgern.... Danke!
Community-Antworten (6)
16.12.2010 um 09:24 Uhr
Auch wenn es hier so mancher nicht so sehen will....
es gibt immer einmal einen Grund, nicht an einer Sitzung teilnehmen zu können, auch wenn das BetrVG diesen nicht als "Verhinderungsgrund" ansieht.
Man lädt kein Ersatzmitglied, der Kollege fehlt unentschuldigt, und gut ist es.
So lange dies nicht zur Gewohnheit wird, sehe ich da kein Problem.
16.12.2010 um 09:33 Uhr
Wichtig ist, dass das BRM rechtzeitig (3 Tage vorher mit Angabe der TOP) geladen wurde. Dann muss jedes BRM sich für die BR Tätigkeit von seiner Arbeit freistellen (§ 37 Abs.2 BetrVG). Wenn er/sie aus "privaten Gründen" (Urlaub, Krankheit) nicht erscheinen kann, muss eine Ersatzmitglied geladen werden. Wenn er/sie aus betrieblichen Gründen nicht erscheint, wird kein Ersatzmitglied geladen. Es gibt da so eine "kann"Regel, wenn aus betrieblichen Gründen die Entefrnung zum Arbeitsplatz mehr als 50 km beträgt (Z.B. fachliche Fortbildung) darf auch ein Ersatzmitglied geladen werden. Aber hier ist sich selbst die Gewerkschaft nicht einig, wie das genau zu handhaben ist. Grunsätzlich gilt: Wenn das BRM am Arbeitsplatz ist und nicht zur Sitzung erscheint, verzichtet es/sie zu dem Zeitpunkt freiwillig auf seine Stimme im Gremium. Passiert bei uns leider auch öfter, dass sich besonders geladene Ersatzmitglieder ihren Vorgesetzten gegenüber nicht behaupten können, und ihren Arbeitsplatz (angeblich) nicht verlassen können.
16.12.2010 um 11:38 Uhr
Um Immie zu zeigen, daß manch einer ihre Meinung teilt... :-)
Man sollte immer im Kopf behalten, daß da noch ein Betrieb zu laufen hat. Dieser Betrieb sichert die Arbeitsplätze für die Kollegen, für die ein BR eintritt. Und wenn ein BRM, so wie du es beschreibst, aus so einem Grund nicht zur Sitzung kommt, dann ist das völlig ok!!
Wenn dem Gremium die Teilnahme dieses BRm so wichtig ist, dann verschiebt doch die Sitzung auf entweder nach oder vor dem Kundentermin.
16.12.2010 um 11:40 Uhr
Jubel! Noch einer der die Realität nicht aus den Augen verliert:-))
16.12.2010 um 16:13 Uhr
Nönö, Immie, da gibt es sicher noch mehr, aber ich muss ja nicht meine Vorredner wiederholen. Das Leben ist kein Gesetzbuch ...
16.12.2010 um 18:14 Uhr
@all diese Diskussion haben wir ja nun schon so oft geführt und ich hätte ernsthaft nicht gedacht, dass es noch einmal dazu kommen würde, dass ich nun auch noch mal eine Frage dazu stellen muss. Auszug aus DKK RN 20 § 25,zu zeitweiliger Verhinderung eines BRM
Ein Verhinderungsfall liegt schon vor, wenn ein BR-Mitglied nicht rechtzeitig zu Beginn der BR-Sitzung erscheinen kann Hier könnte man ja noch annehmen, dass es daran liegt, dass ein BRM durch den "echten Verhinderungsgrund Dienstreise" nicht rechtzeitig zur Sitzung kommt.
Aber hier??????????? oder gezwungen ist, sie zwischenzeitlich vorübergehend oder vorzeitig zu verlassen (GK-Oetker, Rn. 24; a. A. offenbar HSWG, Rn. 9).
Und wie weit darf man das auslegen???????
Bei kollidierenden Betriebsratsaufgaben hat grundsätzlich die Teilnahme an der Betriebsratssitzung Vorrang. Andere Betriebsratstermine sind grundsätzlich so zu legen, dass diese gewährleistet ist. Dies ist aber – vor allem in Großbetrieben – nicht immer möglich. Die Teilnahme an Seminaren nach § 37 Abs. 6, 7 kann deshalb ebenso eine Verhinderung begründen
wie andere aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Termine (vgl. auch ArbG Gießen 26. 2. 86, NZA 86, 614; SWS, Rn. 4).
Ich frage deswegen, weil wir im Augenblick ziemlichen Streß (mit der anderen Liste) bzgl. der korrekten oder nicht korrekten Ladung von Ersatzmitgliedern im Gremium haben, die sich zwar nicht auf diese beiden Sachverhalte beziehen, aber durchaus auch noch kommen können.
Man sollte immer im Kopf behalten, daß da noch ein Betrieb zu laufen hat. Dieser Betrieb sichert die Arbeitsplätze für die Kollegen, für die ein BR eintritt. Und wenn ein BRM, so wie du es beschreibst, aus so einem Grund nicht zur Sitzung kommt, dann ist das völlig ok!! Finde ich auch,wurde bei uns mit den gleichen Mitgliedern, die jetzt so einen Streß machen immer so gehandhabt, scheint plötzlich nicht mehr möglich!
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