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BRV-Wahl, einziger Kandidat erhält nur 4 von 11 Stimmen, was nun?

P
PottsLandbier
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, folgende Situation: Der BR ist mit 11 Personen gewählt. Konstituierende Sitzung. Nur ein Kandidat für den BRV. Geheime Wahl. Ergebnis 4 Stimmen für den Kandidaten.

Frage: Ist der Kandidat jetzt mangels Gegenkanditaten gewählt? Falls nicht, wie geht es weiter?

Würde mich über Hilfe freuen!

2.37808

Community-Antworten (8)

C
caretakerFM

29.11.2010 um 20:51 Uhr

§ 14 BetrVG würde ich sagen.

W
wölfchen

29.11.2010 um 20:53 Uhr

irgendwie ein Ausdrucksfehler? Wurde von 11 Personen gewählt, oder wurde ein 11-köpfiger BR gewählt?

I
Immie

29.11.2010 um 21:13 Uhr

Und die anderen 7 hatten keine Meinung?

N
nicoline

29.11.2010 um 21:48 Uhr

caretakerFM § 14 BetrVG würde ich sagen. ????? kannst Du das in dem Zusammenhang Wahl BRV näher erklären?

PottsLandbier

DKK zu § 26 Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters RN 11

Als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender ist gewählt, wer jeweils die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Das Gesetz fordert nicht die absolute Mehrheit für einen Kandidaten; es genügt folglich die einfache (Fitting, Rn. 14; GK-Raab, Rn. 11; HSWGN-Glock, Rn. 20)

http://www.jurablogs.com/de/vereinsrecht-einfache-mehrheit-ist-absolute-mehrheit-der-gueltigen-stimmen-1

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat klargestellt, was unter den Begriffen “einfache” und “relative” Mehrheit zu verstehen ist. Die “einfache” Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erforderlich ist, dass die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der gültigen Nein-Stimmen um wenigstens eine übertrifft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Die einfache Mehrheit entspricht somit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stehen bei einer Wahl mehr als zwei Kandidaten zur Auswahl, muss der Gewählte also mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen haben.

Hiervon zu unterscheiden ist die “relative” Stimmenmehrheit, bei der es genügt, dass eine Abstimmungsalternative mehr Stimmen erhält als eine der anderen.

Was meinst Du, ist der BRV wirklich BRV??????

R
rkoch

30.11.2010 um 10:01 Uhr

Immie> Und die anderen 7 hatten keine Meinung?

Natürlich hatten sie eine - nur keine andere Wahl....

Wenn sich von 11 nur einer für die Wahl des BRV vorgeschlagen wird gibt es nur einen Ausgang: Dieser Kandidat ist gewählt. Die Option einen Kandidaten ABZULEHNEN sieht das Wahlverfahren nicht vor - und das aus gutem Grund..... Wer wäre denn BRV wenn es möglich wäre den einzigen Kandidaten abzulehnen?

Blöd ist natürlich, das diese 7 BRM keinen eigenen Kandidaten stellen wollten, aber selber schuld.

P
PottsLandbier

02.12.2010 um 22:15 Uhr

Danke allen, Eure Beiträge waren sehr nützlich. Ich hoffe natürlich, dass ein möglicher Gegenkandidat in den BR gewählt wird. Wenn nicht, wird uns die nächste Zeit echt Nerven kosten. @rkoch wir würden gern, aber als Außendienstler ist es unsinning, BRV zu werden.

P
Petrus

03.12.2010 um 10:53 Uhr

@potts: Bei eurer BR-Größe stehen euch eine oder zwei Freistellungen zu. Damit ist das auch für einen Außendienstler nicht unmöglich...

R
rkoch

03.12.2010 um 10:59 Uhr

... und auch Außendienstler haben grundsätzlich die Pflicht an den Sitzungen teilzunehmen und BR-Arbeit zu leisten. Man könnte die regelmäßigen Sitzungen z.B. auf den Montag legen und an den Tagen gehen die Außendienstler eben NICHT raus. Der Außendienstler-BRV wird wohl irgendwie die Möglichkeit haben (Laptop online) die Einladung auch vom Außendienst aus rauszuschicken oder eben am Montag gleich erledigen wenn er eh im Haus ist. Für alle außerordentlichen Fälle gibt es notfalls (falls der Außendienstler TATSÄCHLICH verhindert ist) auch noch Stellvertreter.

Wenn nicht, wird uns die nächste Zeit echt Nerven kosten.

He, der BRV ist nicht der Chef des BR. Der Kerl hat gar nicht zu sagen sonder zu kuschen wie der BR will!

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