Guten Morgen Zusammen,
wir haben wieder einmal ein kleines Problem und ich hoffe ihr könnt mir helfen. Wir haben in der Vergangenheit ein paar Grundlagenseminare (4 Stück,7er Gremium,4 neue Kollegen jeweils 2 Grundlagenseminare Betr.VG) sowie 2 Seminare für den Betriebsratsvorsitzenden (Spezialseminar für Betriebsratsvorsitzende/Stellvertreter Teil I+II) besucht.
Der Arbeitgeber wollte im Ursprung zuerst die Seminare und danach die Verpflegung ohne rechtliche Grundlagen nicht bezahlen. In längeren Gesprächen haben wir dann doch zu einem "Waffenstillstand" gefunden und ihm versichert, das wir uns über weiter Buchungen in Zukunft mit ihm abstimmen würden.
Wie gesagt, das war nur aus Nettigkeit, nicht aus gesetzlicher Verpflichtung unsererseits. Nun steht eine Betriebsänderung an, (16 Entlassungen) und die Gründung einer Transfergesellschaft steht ins Haus. Nach Rücksprache mit dem Arbeitsamt, braucht es zur Unterstützung der Transfergesellschaft durch das Arbeitsamt einer Betriebsvereinbarung "Betriebsänderung, Interessenausgleich + Sozialplan". Also haben wir ein entsprechendes Seminar mit dem Titel "Betriebsänderung, Interessenausgleich + Sozialplan". bei der WAF gebucht und ihm das auch sehr und das betone ich gerne, wirklich sehr nett mitgeteilt.
Seine Antwort war, das wir in der nächsten Woche ja mal über den "Vorschlag sprechen" können.
Nun sollte es eigentlich eine Weihnachtsfeier geben aber die GL hat noch keine Zusage gegeben ob das im Budget drin ist (vor der Ankündigung des Seminars)
Ich erwarte, das in der nächsten Woche entweder die Zahlung einer Prämie an einen kleinen Teil der Mitarbeiter die Bezugsberechtigt sind, die Ausrichtung der Weihnachstfeier oder aber beides von dem Besuch des Seminars abhängig gemacht wird.
Da in unserem Betrieb eine katastrophale Stimmung herrscht möchte ich nicht, das diese Gerüchte den Weg von der GL in den Betrieb finden denn meiner Auffassung des Betr.VG. ist so, das man Betriebsratskosten nicht für fehlende Leistungen verantwortlich machen kann.
Trotz mehrere Seminare bin ich mir wieder einmal nicht sicher !
Wie ist die rechtliche Grundlage ? Habt ihr dieses Problem selber schon einmal gehabt und wenn ja, wie habt ihr agumentiert, es gelöst ?

Vielen Dank im Voraus für eure Bemühungen und Grüße

BRVchen