AG widerspricht Wahl von SBV

Question

Bisher hat unser Betrieb ein Schwerbehindertenvertreter.
Die Zahl der betreffenden Personengruppe ist 6.
Vertretungsweise für den Schwerbehindertenvertreter hat BR zur Wahlversammlung am 22.November, eingeladen. Nun widerspricht der AG der Wahl, weil 2 Mitarbeiter unwiderruflich freigstellt sind. Die Freistellungsperioden sind bis zum 31.12.2010, resp. 31.03.2011.
AG begründet Ablehnung damit, dass beide Mitarbeiter nicht mehr im Betrieb eingegliedert sind und deshalb die Zahl von 5 Personen unterschritten wird.
Was ist jetzt maßgebend, und ist bei uns die Voraussetzung für einen SBV-Wahl noch gegeben?

wölfchen · Answer

. . . sie sind freigestellt, aber noch Betriebsangehörige. Schau mal auf diese Seite: http://www.schwbv.de/wahlen02.html oder klicke hier oben den Button Infos zur SBV an ;-)

sbvsgbix · Answer

...aber der BR  kann nicht bei bestehender SBV oder GSBV-sofern es örtl. keine SBV gibt zur Wahlversammlung einladen. Daher könnte der AG wegen fehlerhafter Einladung die Wahl anfechten.

Der BR kann nur einladen, wenn es KEINE SBV/GSBV gibt! Ausnahmen hierzu sieht das Gesetz ausdrücklich nicht vor.

Ist die SBV verhindert kann der Stellvertreter sofern einer gewählt zur Wahlversammlung einladen. Ist die SBV wegen AU verhindert und kein Stellvertreter gewählt, könnte man  ihr ja ein vorgefertigtes Schreiben (Einladung zur Wahlversammlung) nur zu Unterschrift zukommen lassen.

wahlvst · Answer

Lese einmal hier: Dasaktive Wahlrecht. http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/aktivesWahlrecht_betriebsrat.pdf.

gekündigte Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, auch wenn sie während des Laufs das Arbeitsverhältnis Bestand hat. Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht das Wahlrecht fort, wenn und solange der Arbeitnehmer während des Kündigungsstreitverfahrens weiterbeschäftigt wird, sei es aufgrund des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 BetrVG, sei es aufgrund des allgemeinen Anspruchs auf Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers. Im Übrigen steht einem gekündigten Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist das aktive Wahlrecht nicht mehr zu, selbst dann nicht, wenn er Kündigungsschutzklage erhoben hat (LAG Berlin v. 2. 5. 1994, AiB 1994, 693)

Es betrifft hier zwar BR aber gilt analog!

wahlvst · Answer

Noch wichtig, wenn dann eine SBV gewählt ist, bleibt diese 4 Jahre im Mandat mit allen rechten und Pflichten auch wenn die Anzahl Wahlberechtigter dann auf "0" NULL sinkt