Betriebsratsmitgliedererhöhung während der Amtszeit?

Question

Hallo,
wenn sich die Anzahl der Beschäftigten in einem Betrieb während der Amtszeit z.B. von 48 auf 52 erhöht, erhöht sich dann auch die Mitgliedsstärke des Betriebsrats von 3 auf 5?

alter Fritz · Answer

Meiner Meinung nach ja. §9 BetrVG. Die ersten 3 Ersatzmitglieder rutschen dann als ordentliches MItglied in den BR.

rkoch · Answer

Oh weh alter Fritz :-)

Nein, auf keinen Fall! Es gibt nur einen Fall in dem die Veränderung der Mitarbeiterzahl Einfuß auf die BRM-Anzahl nimmt:

§13 (1) BetrVG:
Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,

Die Größe des Betriebsrates wird vor der Wahl vom Wahlvorstand festgelegt und ändert sich nie, außer es wird neu gewählt. Es gibt nur eine Variante, die unmittelbar wirkt: Wenn der Betriebsrat die Betriebsratsfähigkeit verliert, also nur noch weniger als 5 AN hat.

Forentroll · Answer

@ alter Fritz. Dir sollte man mal den Fitting um die Ohren schlagen! Ein Lehrer hat gesagt: "Leichte Schläge auf den Hinterkopf verbessern das Denkvermögen! Aber schlagen ist heute verboten!"
Erstens wie kommst du auf drei Ersatzmitglieder? Wenn dann wären es nur zwei. 
Zweites die Anzahl wird vom Wahlvorstand festgelegt und nicht von jemanden anderes. 
Ich würde dir mal aus dem Fitting die Randnotiz 39 zum § 9 Vorschlagen.
Eine nachträgliche Änderung hat keine auswirkung auf die Anzahl der Betriebsratsmitglieder. Nur im Sonderfall nach 24 Monate nach der Wahl wenn hier mehr oder weniger als die Hälfte der Beschäftigten gestiegen oder gesunken ist. Jedoch mindestens  50 AN. Erst dann ist eine Neuwahl durchzuführen.

pitsieben · Answer

@ Hiasl,
der BR ist neu zu wählen, wenn die Anzahl der AN nach Ablauf von 24 Monaten um die Hälfte gestiegen ist. Siehe § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.
Also in euren Fall bleibt es bei 3 Mitglieder.

rkoch · Answer

@Forentroll

> Dir sollte man mal den Fitting um die Ohren schlagen! Ein Lehrer hat gesagt: "Leichte
> Schläge auf den Hinterkopf verbessern das Denkvermögen!

Dann sollte man aber nicht den Fitting mit seinen über 2000 Seiten nehmen! Ich empfehle die CDROM vom DKK.

Lotte · Answer

Hiasl,
Ihr könntet nach  Anwendung von § 13 (2) Nr.3 ( Rücktritt beschließen) Neuwahlen einleiten und hättet dann 5 BRM zu wählen, sollte es sich um eine dauerhafte Eröhung der AN Zahl handeln.