Leiharbeitnehmer aus Konzernmutter

Nun sind bei uns Kollegen aus dem Mutterkonzern beschäftigt, die uns nur zur Information vorgelegt werden. Müssen diese uns nach 99 angezeigt werden oder nicht ?

Euer AG will Euch mit einer Konstellation im AÜG linken:

§1 AÜG sagt: (3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung 2. zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet,

§14 AÜG (beachte: Dieser ist nach §1 NICHT auf Konzernleihe anzuwenden !) (3) Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen. Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch die schriftliche Erklärung des Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 vorzulegen. Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs. 2 unverzüglich dem Betriebsrat bekanntzugeben.

Man könnte jetzt nach diesem Text meinen, das demnach §99 bei Leiharbeit nur auf geschäftsmäßige Leihe anzuwenden sei, nicht bei der privilegierten Konzernleihe. Tatsächlich erweitert dieser § aber die Beteiligungsrechte des BR um die Vorlage der Erklärung, etc. des Verleihers!

Wedde (Arbeitsrecht) sagt hingegen ganz klar: Die Vorschrift ist bei privilegierter ANÜ aufgrund der Regelung des § 1 Abs. 3 nicht anzuwenden; dann bleibt es unverändert bei den Bestimmungen des BetrVG. Dann sind etwa bei der Konzernleihe der Betriebsrat des abgebenden Betriebs zu einer Versetzung direkt nach § 99 BetrVG und der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs zu einer Einstellung, ebenfalls nach § 99 BetrVG, anzuhören (BAG 18. 2. 86, 1 ABR 27/84, 20. 9. 90, 1 ABR 37/90). Die Betriebszugehörigkeit zum verleihenden Unternehmen bleibt auch im Fall der Konzernleihe bestehen (BAG 20. 4. 2005, 7 ABR 20/04).

Alles klar?