Arbeitgeber sagt: Themen zur Tarifbindung sind nicht BR-Thema

Question

Hallo. Zurzeit verhandeln bei uns Gewerkschaft und AG um eine Tarifanbindung. Diesbezüglich soll morgen eine außerordentliche BR-Sitzung stattfinden, in welcher die Gewerkschaft den BR über den Stand der Verhandlungen informiert. Die außerordentliche Sitzung haben wir ordnungsgemäß beim AG angemeldet. Nun schreibt der Chef: 

"Ich bitte um eine ausführliche Begründung, warum diese Sitzung notwendig ist. Wie sie wissen, müssen wir dringend einige PKW fertigstellen. Dazu benötigen wir derzeit jeden Mitarbeiter und jede einsetzbare Stunde in der Werkstatt. Mir ist nicht bekannt, dass seitens des AG in den letzten zwei Wochen Fragen aufgeworfen wurden, die in einer außerordentlichen BR-Sitzung behandelt werden müßten. 
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass gewerkschaftliche Fragen und Themen zur Tarifbindung keine betriebsratlichen Aufgaben sind und vom Unternehmen - wie mit der Verhandlungskommittee vereinbart - nicht finanziert werden."

Tja. Mit dem Verhandlungskommittee wurde nichts derartiges vereinbart. 

Stimmt es, dass der Betriebsrat komplett außen vor bleibt, wenn es um "gewerkschaftliche Fragen und Themen zur Tarifbindung" geht? Der BR hat es doch schließlich auch ins Rollen gebracht, dass überhaupt verhandelt wird....

Die Einladung wurde per interne E-Mail an die Betriebsräte verschickt. Woher weiß der Chef, dass wir das Thema auf der Tagesordnung haben?

sueton · Answer

Hallo Seesee!

Tarifverhandlungen führen ausschließlich der AG und die zuständige GEW,also kein BR!
Ladet den GEW-Vertreter zu einer ordentlichen Sitzung ein und gut ist.

Grüsse,sueton

rainerw · Answer

@sueton
Im Grundsatz magst Du ja recht haben, jedoch sehe ich ein Grundsätzliches Interesse de BR.
Hat dieser keine Mitglieder in der Tarifkommision,bekommt der BR wohl erst das Enderbnis mitgeteilt. Gesetz dem Fall der br von @seesee abreitet aber derzeit an einer BV oder aber einen anderen Thema das einen evtl. Tarifvertrag berührt kann eine außerordendliche Sitzung auch Sinnvoll sein.

@seesee
Grundsätzlich seit ihr über den Inhalt und über Themen die ihr in euren Sitzungen behandelt keine Rechenschaft schuldig. Ihr bestimmt die Themen und den Inhalt eurer Sitzungen und teilt dem AG nur mit wann die Sitzungen sind----nicht mehr und nicht weniger!!!!!!!!
Desweiteren..... wen ihr zu euren Sitzungen einladet ist eure Sache. Ihr habt in euren 4 Wänden Hausrecht und nicht der AG.
Die Frage woher der AG weiß das ihr genau das Thema behandeln wollt ist schon berechtigt und sollte in einer Sitzung mal als TOP behandelt werden.
Habt ihr über E-Mail oder generell über Telemedien eine BV? Wenn ja nachschauen ob der BR sich da ein Leserecht beezüglich der Protokolldaten einbauen lassen hat.

sueton · Answer

Hallo Rainerw!

Das grundsätzliche Interesse des BR sehe ich natürlich auch so.Mein Augenmerk liegt mehr auf der Verpflichtung des BR,das wirtschaftliche Interesse des Betriebes im Auge zu behalten:Da hat der AG ja schon 'gemeckert'.
Also würde ich in einer so sensiblen Situation wie Tarifverhandlungsphase nicht unbedingt mit jedem - sicher zutreffenden - Paragraphen winken wollen;nicht daß der AG mal sagt:'Dann halt nicht!'.

Grüsse,sueton

P.S. Ist immer noch in Arbeit;Info folgt

rainerw · Answer

Hallo sueton!

Wir als BR (und da spreche ich einfach mal auch für die Anderen) würden wahrscheinlich auch so, wie von Dir beschrieben, handeln. Wenn ich mir aber die Problematik des BR´´s von seesee recht in Erinnerung rufe, scheint da bei der GL so ne Art demagogischer Wandel vorzugehen und dem heisst es einen Riegel vorzuschieben. Nur sollte man dabei bedenken dadurch Tarifverhandlungen nicht zu gefährden.

Grüsse rainerw

P.S. Danke für das P.S.

seesee · Answer

@alle: Genau das ist unser Problem: Sind wir denn als BR gezwungen, alles, was der Arbeitgeber während der Verhandlungsphase treibt, hinzunehmen, nur um die Verhandlungen nicht zu gefährden? Und er treibt es schon ziemlich bunt mit uns! Ständig müssen wir mit der Faust in der  Tasche irgendwelche Zugeständnisse machen, "um die Verhandlungen nicht zu gefährden". Das frustriert echt!

@sueton: Wir wollen in der Sitzung ja nicht Tarifverhandlungen führen! Der Gewerkschafter will uns darüber informieren, was die Tarifkommission gerade ausheckt. Im Anschluss an die BR-Sitzung gibt es eine Mitgliederversammlung. In unserer BR-Sitzung soll unter anderem abgesprochen werden, was den Mitgliedern wie kommuniziert werden soll. Hier ist die Gewerkschaft letztendlich auf die Mitwirkung der Betriebsräte angewiesen.

Nach Rücksprache mit der GEW haben wir beschlossen, die Mail vom Chef zu ignorieren. Wenn er uns die Zeit für die Sitzung vom Zeitkonto abzieht, bekommt er Ärger. Mit gewerkschaftlicher Unterstützung in Form von Bereitstellung der Anwälte...

rainerw · Answer

Genau so solltet ihr es machen. Das hat jetzt nichts mit gegen  den AG zu tun, sondern ist auch im Interesse der MA da ihr ja anschliessend die Mitgliederversammlung habt.