Auflösung der BR .-Sitzung durch die GF.

Question

Hallo,
dringende Frage?
Die GF hat gerade 21.09.10 unsere Betriebsratsitzung aufgelöst mit der Begründung , dass sie nicht Rechtseitig bekanntgegeben worden ist.
Wie haben gestern 20.09.10 um 14:40 die Personalabteilung gebeten die Sitzung ins Betriebsoutlog zu stellen, was auch geschehen ist.
Darf die GF die Sitzung einfach so auflösen,weil BR Mitglieder in Ihren Abteilungen fehlen.
Bitte um dringende Hilfe.
PS. Gibt es das irgendwelche Gesetze die wir gegenüber der GF ansetzen können. So was soll uns nicht wieder passieren.
Gruß Ritschy

Petrus · Answer

http://www.betriebsrat.com/index.php?Site=Neu%20im%20Betriebsrat&Menue=Infos%20für%20Vorgesetzte

Druck das PDF aus und schenke es Deinem Chef.

ParagReiter · Answer

Nein er darf nicht.

Der BRV lädt vorzeitig unter angabe von Gründen ein. Wenn das aus gegebenen Anlass kurzfristig ist dann st das eben so. "Basta" Wenns dem GF nicht gefällt kann er ja gerne das Gericht anrufen in Form eines Beschlussverfahren. Aber (bin selber BRV) ich lasse mir nicht unsere sitzng vom GL,GF auflösen.
Aussredem ist jedes BRM frei zu entscheiden welche BR arbeit jetzt notwendig ist.
Die Info aus dem link, aus der ersten Antwort habe ich bei uns an alle Abteilungsleiter in Papierform und als E-Mail gegeben.

Gruß ParagReiter

Moore · Answer

Hallo zusammen,
ich würde an die GL/GF einen netten Brief schreiben und Sie BITTEN in Zukunft diese Störungen der BR-Arbeit zu unterlassen(im Brief bitte keine Drohungen o.ä. anwenden - immer freundlich, aber bestimmt).
...... im Wiederholungsfalle wegen eines groben Verstoßes gemäß BetrVG23/3 die nötigen Schritte einleiten.
Immer alles schriftlich und mit Eingangsstempel , sowie Unterschrift der GL.
Gruß Moore

nicoline · Answer

ParagReiter
*Die Info aus dem link, aus der ersten Antwort habe ich bei uns an alle Abteilungsleiter in Papierform und als E-Mail gegeben.*
Und, hat es geholfen??? ;-)

DerAlteHeini · Answer

Ritschy
Es ist doch egal ob der Arbeitgeber ins BR Büro kommt und die Sitzung auflösen will, der BR muss diesem Ansinnen nicht nachkommen. Der Einzige der eine BR Sitzung beendet, ist der Betriebsratsvorsitzende. Wenn durch notwendige Betriebsratsarbeit Mitarbeiter in der Abteilung fehlen, ist es Sache des Arbeitgebers die Arbeit entsprechend zu organisieren. Macht er das nicht und bleibt Arbeit liegen ist das sein Problem.
Es gibt auch die Möglichkeit das Problem mit der Hilfe des Arbeitsgerichts zu lösen. Nach entsprechender Beschlussfassung beantragt ihr beim Arbeitsgericht festzustellen, 
-dass künftig keine notwendige Betriebsratsarbeit vom Arbeitgeber oder sonstige Vorgesetzte verboten oder Betriebsratssitzungen aufgelöst werden dürfen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll dem Arbeitgeber ein Ordnungsgeld angedroht werden, welches in der Höhe vom Arbeitsgericht festzusetzen ist.-
Ich würde empfehlen, Genanntes über die Rechtsantragsstelle des zuständigen Arbeitsgerichts zu beantragen, da die Forderungen in dem Antrag des BR eh rechtlich schon eindeutig geregelt ist und vom Arbeitsgericht in seinem Beschluss nur noch einmal festgehalten und mit dem Ordnungsgeld gekoppelt wird. Eine seitenlange Begründung für diesen Antrag muss somit nicht verfasst werden. Worauf der BR aber unbedingt hinweisen sollte, ist, dass seitdem Vorfall  Betriebsratsmitglieder eingeschüchtert sind und die Betriebsratsarbeit nur noch eingeschränkt möglich ist.