Toiletten für Busfahrer/in an Endhaltestellen!

Question

Hallo @all
Ich bin BR Mitglied eines Busunternehmens und habe folgende Frage:

muss der AG dafür sorgen, an gewisse Endhaltestellen Toiletten aufzustellen?  
An den besagten Endhaltestellen gibt es keine Möglichkeit sein Bedürfnis nachzukommen, bei uns fahren auch Frauen, die sich schon öfters an den BR gewandt haben, wir haben diesbezüglich schon mehrfach mit dem Niederlassungsleiter gesprochen und wurden immer vertröstet. Was kann man jetzt machen, wie geht man nun weiter vor? Gibt es Urteile? Danke für Eure Tipps.

Laffo · Answer

Hallo Apollo,

eine Notdurft soll auf einer Toilette verrichtet werden.Diese gehört zu den Sozialräumen. Daraus ergibt sich eine MB des BR nach § 87 Abs.1.8 & 1 BetrVG.
Wenn der Niederlassungsableiter nicht reagiert, geht an seinen Vorgesetzten!Womit hat der NLL euch eigentlich vertröstet-> zurzeit kein Geld?

Apollo · Answer

Hallo Laffo, ja zu teuer und auf der Betriebsversammlung mit dem Spruch, kommt mir bloß nicht wieder mit dem Thema Toiletten. Der NLL ist der Vorgesetzte für uns also, für die Region Nord und Süd, sonst müssen wir wohl mal direkt die Geschäftsleitung informieren.

Wir werden ihn noch einmal an den Tisch bitten, wenn gescheitert, dann hilft wohl nur noch die Eingungsstelle.

Danke für die Hilfe.

DerAlteHeini · Answer

Apollo
Der BR weiß aber schon, 
wer der rechtliche Ansprechpartner des BR ist?

Petrus · Answer

@apollo:
> Gibt es Urteile? 

Nein, kann es nicht geben. Das ArbG ist nicht zuständig.
Nach §§91, 87(1) Nr. 1,7,8 BetrVG seid ihr in der erzwingbaren Mitbestimmung. Eine Entscheidung trifft also die E-Stelle.
Vielleicht solltet ihr eurem Chefchen mal vermitteln, dass er für die Kosten einer E-Stelle vermutlich auf Jahre ein D|X|-Klo mieten kann...

mainpower · Answer

Hallo,
seid Ihr ein Busunternehmen das im Auftrag der Stadt feste Linien fahrt?
Dann müsst evtl. der Auftraggeber in der Pflicht sein Dixis aufzustellen.

mucker · Answer

Ich werde niemals auf ein Dixi gehen aus Hygienischen Gründen. Die Grössen Chefs tun das ja auch nicht also gleiches Recht für alle.

celestro · Answer

nach 9,5 Jahren interessiert Dein Post aber vermutlich niemanden mehr

HB · Answer

Hier die passende Petition damit der ArbStättV angeschaut und geändert wird.

https://www.openpetition.de/petition/online/zugang-zu-toiletten-m-fliessenden-wasser-waehrend-d-gesamte-dienstzeit-fuer-arbeiter-und-angestellte

fantil · Answer

Zitat celestro: "nach 9,5 Jahren interessiert Dein Post aber vermutlich niemanden mehr"
vor fast einem Jahr!

Dem kann ich nur zustimmen!

@HB: Was reitet dich eigentlich, solch einen alten Thread wieder zu erwecken?
Es kostet vielen unnötige Zeit. Wenn du dich in Coronatagen langweilst, beschäftige dich bitte mit etwas anderem!