Dürfen Kameras nach der Kündigung der BV weiterlaufen ?

Question

Hallo,

unser GBR verhandelt gerade eine RBV zum Thema Videoüberwachung. Jetzt möchte die GF die Nachwirkung im Falle einer Kündigung ausschließen.

Was ist wenn es keine Nachwirkung gibt und keine neue RBV zustande kommt ? Müssen dann alle Kameras auf die sich diese RBV bezieht abgeschaltet werden, oder dürfen die dann einfach so weiterlaufen ?

rtjum · Answer

wenn die Kündigungsfrist ausgelaufen ist müssen die Kameras abgeschaltet werden

celestro · Answer

schau mal hier: https://www.kliemt.blog/2017/12/20/beendet-oder-ganz-beendet-die-nachwirkung-von-betriebsvereinbarungen/

Catweazle · Answer

Ich denke, die Nachwirkung kann man nicht ausschließen. Es würde bedeuten, dass der BR seiner Mitbestimmungspflicht nicht mehr nachkommen kann.

ganther · Answer

Catweazle das erkläre bitte mal

kratzbürste · Answer

Ich denke, die Kameras laufen weiter und die Regelungsinhalte der BV lösen sich in Schall und Rauch auf, wenn ihr die Nachwirkung ausgeschlossen habt. Lehnt den Wunsch des AG freundlich aber bestimmt ab. Am besten keine Aussage zur Nachwirkung sondern den Verweis auf die gesetzliche Regelung im § 77 BetrVG.

Leomar · Answer

Danke an alle für die schnellen und hilfreichen Antworten

Dürfen Kameras nach der Kündigung der BV weiterlaufen ?

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