Kamera von ext. Baustellenfirma auf Firmengelände erlaubt?

Volle Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Es ist euer Betriebsgelände und Eure MA können gefilmt und überwacht warden.

AG zu Verhandlungen auffordern und eure Fragen klären. Evtl. sogar den AG auffordern bis zur Klärung die Kamera's abzuschalten,

Ja, die Kameras sind in sofern mitbestimmungspflichtig was die mögliche Überwachung eurer Kollegen und die Nutzung durch euren Chef angeht.

Am besten verlangt ihr, dass die Kameras so auszurichten sind, dass kein AN von euch erfasst wird. Und macht gegenüber eurem AG einen Unterlassungsanspruch geltend- nämlich Bilder der Kamera einzusehen und zu nutzen.

Du gibst an, "Die GL hat einen Zugriff darauf...". Daher gilt das MBR. Fitting §87 RN226. "Entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Nr. 6 (dazu bestimmt) ist nicht erforderlich, dass die techn. Einrichtung ausschließlich oder überwiegend die Überwachung der AN zum Ziel hat." Der AG ist in diesem Fall in der Lage, Daten auszuwerten. Ob die Kamera auf sein Verlangen, oder das der Baufirma istalliert wurde, ist unerheblich. Er hat Zugriff, somit Mitbestimmung.

Ich danke euch für eure schnellen Antworten und werde die weiteren Schritte im Gremium besprechen.

Da es eine Technische Einrichtung ist, unabhängig welcher Art,seid ihr Mitbestimmungspflichtig. Noch schlimmer finde ich, daß ein Fremdunternehmen auf eurem Betriebsgelände das macht.

Als BR würde ich hier den harten Weg, der Klage auf Unterlassung bestreiten. Warum? Ist es eine Fremdfirma alleine die ihren eigenen Bereich sichern will, könntet ihr hier als br vor der Tür stehen. Im vorliegendem Fall schenen aber die Firmen untereinander eine Vereinbarung zu haben. Euch als BR hat man nich involviert. Warum? Hier kann sich kein AG damit heraus reden er hätte nicht gewusst das er den BR mit ins Boot holen müssen. Deshalb erst Klage auf Unterlassund und dann Verhandlungen aufnehmen.