Betriebsrat verlassen oder einfach alles stillschweigend hinnehmen?

Question

Hallo, bei uns wurden einige mitbestimmungspflichtige Aktionen seitens der Geschäftsleitung durchgeführt. Dabei geht es zum einen um eine Firmen-T-Shirt-Pflicht und das Tragen von Namensschildern. Laut BetrVG mitbestimmungspflichtige Punkte und dazu bedarf es bei Dienstkleidung einer Betriebsvereinbarung. Man geht hier einfach mal davon aus, dass man den Betriebsrat übergehen kann und es irgendwie niemanden stört. Die Kleidung ist auch von jedem selbst auf eigene Kosten zu reinigen. 

Ich bin als Betriebsrat nun ziemlich frustriert, weil es auch von den anderen Betriebsratmitgliedern keine feste Meinung dazu gibt. Man ist wohl auf den Betriebsfrieden bedacht. Jedenfalls hat man mir auch angeraten mich etwas zurückzuhalten. Soll man das nun einfach stillschweigend hinnehmen oder seine Meinung bzw. die entsprechenden Richtlinien des BetrVG durchsetzen. Ich fühle mich momentan ziemlich allein auf meinem Posten.

ridgeback · Answer

FrankBR,
den Weg des geringsten Widerstandes (BR verlassen), finde ich ist der falsche Weg.
Der BR sollte seine MBR wahrnehmen, auch wenn es anfangs unangenehm erscheinen mag, dafür seid ihr gewählt. Friede Freude Eierkuchen wird es wohl kaum geben.
Versuche Deine Kollegen zu überzeugen, euren Standpunkt gegenüber dem AG zu vertreten. sonnst seid ihr für immer die Verlierer.

sueton · Answer

Hallo FrankBR !

Zum zweiten Teil kann ich nur sagen:Siehe Ridgeback.
Zur BV ist meine Meinung,daß weder Ihr noch die GL eine solche hättet abschließen dürfen;siehe Urteil Az.: BAG 1 AZR 260/92.

Grüsse,sueton

FrankBR · Answer

Hallo Sueton,

ich habe mich eventuell falsch ausgedrückt. Es gibt weder eine BV, noch wurde der BR bezüglich der Dienstkleidung gefragt. Wir wurden einfach übergangen.

Gruß FrankBR

sueton · Answer

Hallo FrankBR !

In dem Falle nochmal und erst recht: siehe Ridgeback!!!

Grüsse,sueton

caretakerFM · Answer

Ich finde es sehr bedenklich wenn sich ein BR schon bei solchen Kleinigkeiten zurück zieht. Ihr seit die Anwälte eurer Kollegen und solltet gerade hier Flagge zeigen, denn bei dem MBR unterhaltet ihr euch in Agenhöhe mit dem AG und die Rechte sind erzwingbar. §87 1.1 BetrVG.
Die unverfrorenheit auch dann noch den AN zu verpflichten für die Ordnung der Kleidung zu sorgen ist absolut daneben.
Wie schon die Vorredner gesagt haben, Initiative zeigen, Überzeugen.
Schaffe eine Mehrheit im Gremium für deine Sache und du kannst den BRV ausklinken.
Kein schönes Mittel aber ansonsten seid ihr nicht als ein Kaffeekränzchen wenn ihr das durchgehen lasst,sorry wenn ich das so sage.

Putschi · Answer

Stellt euer Mitbestimmungsrecht dar- Frist setzen, ansonsten Einigungsstellenverfahren ( zahlt der Arbeitgeber ). Besucht Seminare !

pfeilenbogen · Answer

FrankBR

Weise doch einmal die BR-Koll. auf ihre Pflicht lt. BetrVG und den § 23 BetrVG hin, vielleicht hilft es.

Letztlich kannst Du dich auch als AN vor Gericht gegen das Handeln des AG wehren.