Zeitpunkt der Betriebsratswahl

Question

Eine im Jahre 2007 durchgeführte regelmäßige Betriebsratswahl führt bei vierjähriger Amtszeit zu einer Neuwahl in 2011. Gibt es irgendein Gesetz, das vorschreibt, dass die Neuwahlen in 2010 stattfinden müssen und sonst der Betriebsrat seit 31.05.2010 nicht mehr existiert? Ich finde nur den §13 BetrVG, der nichts über eine Jahreszahl aussagt und einen kuriosen Kommentar 4 zu §13 im Fitting (Seite 261 in der Ausgabe von 2000), der doch nicht als Gesetz gelten kann.

Kann mir dazu jemand den Text §13 BetrVG in der Originalfassung von 1972 und den Änderungstext vom Dezember 1988?

wähler · Answer

kann wohl keine "regelmässige" BR-Wahl gewesen sein, damals 2007......

Ulrik · Answer

@wähler Wieso nicht?

DonJohnson · Answer

Ulrik Da 2006 regelmäßige BR Wahlen waren...

wähler · Answer

richtig von Don Johnson erkannt also müsste der BR , da länger als 24 Monate im Amt bei den nächsten "regelmässigen" BR-wahlen 2010 neu gewählt werden

Maiki · Answer

Habt ihr die Frage nicht richtig gelesen? Wer bestimmt wann regelmäßig ist?

Eine wahl alle vier Jahre ist doch regelmäßig. Ich möchte wissen, woher die jahreszahl kommt und wer die festgelegt hat.

wähler · Answer

dazu gibts wenig brauchbare Infos wurde hier auch schon mehrmals gefragt

hängt wohl damit zusammen, wann das Gesetz in Kraft trat, bzw. wann erstmals regelmässige BR-Wahlen im Sinne des BetrVG abgehalten wurden und seit dem wird im 4-Jahres-Zeitraum gemessen

auf jeden Fall bezieht sich der 4-Jahreszeitraum, in dem "regelmässig" BR-wahlen abgehalten werden müssen nicht an der individuellen Amtszeit des jeweiligen BR

DonJohnson · Answer

*Gibt es irgendein Gesetz, das vorschreibt, dass die Neuwahlen in 2010 stattfinden müssen und sonst der Betriebsrat seit 31.05.2010 nicht mehr existiert?* Ja, das BetrVG http://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsratswahl http://www.felser.de/juracity.de/db_arbeitsrecht/downloads/betriebsverfassungsgesetz%201972%20%28betrvg%201972%29.pdf Aber was willst du mit dem Entwurf von 1972??? Reicht dir das?

DonJohnson · Answer

Maik, das regelt das BetrVG. Nicht immer waren die Wahlperioden 4 Jahre.

Diese 4 Jahre sind aber momentan da. Sollte das BetrVG geändert werden, kann sich das auch wieder ändern...

die letzten regelmäßigen Wahlen waren 2010.

Ansonsten hast du den §13 BetrVG ja gelesen.

Vielleicht helfen dir die links - vielleicht aber auch nciht ;-)

Petrus · Answer

Etwas Hintergrund gibt es in folgendem Artikel: http://www.dgfp.de/perdoc/document.php?id=82535

Kurzfassung: 1952 - 1972 BR-Wahlen alle zwei Jahre ohne festen Wahlzeitraum. Ab BetrVG_1972: Wahlen in einem festen Zeitraum alle drei Jahre ab 1972 Gesetzesänderung 1988: ab nächster Wahl alle 4 Jahre

Macht also als Wahljahre 1952 -> 1954 -> 1956 -> 1958 -> 1960 -> 1962 -> 1964 -> 1966 -> 1968 -> 1970 -> 1972 -> 1975 -> 1978 -> 1981 -> 1984 -> 1987 -> 1990 -> 1994 -> 1998 -> 2002 -> 2006 -> 2010 -> 2014

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Ergänzung 2012-03-23: Der o.g. Artikel findet sich jetzt unter folgendem Link:

http://www.dgfp.de/wissen/personalwissen-direkt/dokument/82535/herunterladen

Zippel · Answer

> und sonst der Betriebsrat seit 31.05.2010 nicht mehr existiert? Und damit habt ihr keinen Betriebsrat mehr.

Zeitpunkt der Betriebsratswahl

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